Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem aktuellen Interview die Notwendigkeit von Volksbefragungen zu zwei zentralen Themen angesprochen: der Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland und der möglichen Wiedereinführung einer Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Diese Äußerungen fallen in eine Zeit intensiver politischer Diskussionen über die Sicherheitspolitik Deutschlands und die Rolle des Landes innerhalb der NATO.
Die Bundesregierung hat im Juli 2024 angekündigt, dass die USA ab 2026 neue, weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren wollen, die in der Lage sind, Ziele bis weit nach Russland zu erreichen. Kretschmer äußerte sich zu diesen Plänen und bezeichnete die Entscheidung als „absolut richtig“. Jedoch kritisierte er, dass diese wichtigen militärischen Maßnahmen ohne eine umfassende öffentliche Debatte umgesetzt werden sollen. „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen“, so Kretschmer.
Der Ministerpräsident forderte, dass die Bevölkerung über solche grundlegenden sicherheitspolitischen Fragen befragt werden sollte. Er betonte, dass eine Diskussion über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht notwendig sei. „Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen“, fügte er hinzu. Kretschmer sieht die Volksbefragung als ein Mittel, um das Ergebnis in politische Entscheidungen der Bundesregierung umzusetzen.
Im Kontext der Diskussion über die Wehrpflicht hat Verteidigungsminister Boris Pistorius ein neues Wehrdienstmodell vorgeschlagen. Dieses sieht einen Grundwehrdienst von sechs Monaten vor, ergänzt durch die Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 17 Monaten. Zudem wird eine verpflichtende Erfassung junger Männer eingeführt, bei der diese ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst angeben müssen. Frauen können sich weiterhin freiwillig melden. Dieses Modell soll dazu beitragen, die Bundeswehr wehrhafter zu machen und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.
Kretschmer, der sich aktuell im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September befindet, nutzt die Gelegenheit, um auch auf andere politische Themen hinzuweisen. Er fordert von der Ampel-Koalition in Berlin einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Kretschmer argumentiert, dass Menschen ohne Asylgrund oder kriminelle Elemente schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssen, auch nach Konfliktregionen wie Syrien und Afghanistan. „Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen“, erläuterte er seine Position.
Die Vorschläge von Kretschmer und die Diskussion um Volksbefragungen stoßen in der öffentlichen Debatte auf gemischte Reaktionen. Befürworter argumentieren, dass die Bürger in sicherheitspolitischen Fragen ein Mitspracherecht haben sollten, während Kritiker befürchten, dass eine solche Befragung politische Unsicherheiten schüren könnte. Der Diskurs über die Wehrpflicht ist besonders sensibel, da viele Deutsche die Wehrpflicht als Relikt aus vergangenen Zeiten ansehen und sich gegen eine Wiedereinführung aussprechen.
Die Diskussion um die Stationierung von US-Waffen in Deutschland wird auch im internationalen Kontext betrachtet. Die NATO hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere angesichts der geopolitischen Spannungen in Europa. Kretschmer betont die Notwendigkeit einer starken deutschen Verteidigungspolitik als Teil der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Er ist der Überzeugung, dass „das Einzige, was Russland wirklich beeindruckt, unsere Wehrhaftigkeit ist“. Diese Sichtweise spiegelt sich in den aktuellen politischen Strategien wider, die darauf abzielen, die Bundeswehr zu reformieren und ihre Einsatzfähigkeit zu erhöhen.
Die Forderung nach Volksbefragungen zu der Stationierung von US-Waffen in Deutschland und zur Wehrpflicht wirft grundlegende Fragen zur Rolle der Bürger in sicherheitspolitischen Entscheidungen auf. Während einige dies als Schritt in Richtung mehr Demokratie betrachten, sehen andere darin potenzielle Risiken für die politische Stabilität. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie diese Debatten in der politischen Arena weitergeführt werden und welche Ergebnisse die Wahlen im September bringen werden.
