Die Initiative "Volksentscheid Baum" hat einen wichtigen Schritt in Richtung eines Volksbegehrens für ein hitzesicheres Berlin getan. Wie die Zeit (Zeit Online, 14.11.2024) berichtet, hat die Initiative die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt, um die Einleitung eines Volksbegehrens für ein Klimaanpassungsgesetz zu beantragen. Die Unterschriften sollen am Mittwoch bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht werden.
Der Weg zu einem möglichen Volksentscheid ist jedoch noch weit. Nach Prüfung des Antrags durch den Senat und das Abgeordnetenhaus, muss die Initiative im Falle einer Ablehnung des Gesetzesentwurfs im Rahmen eines Volksbegehrens Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten sammeln, was etwa 170.000 Personen entspricht (Zeit Online, 14.11.2024). Gelingt dies, kommt es zu einem Volksentscheid, der wie eine Wahl abläuft. Die Initiative strebt einen Volksentscheid bis spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2026 an.
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Berlin bis 2040 "hitze- und wetterfest" zu machen. Dazu gehören Maßnahmen wie das Pflanzen von zusätzlichen Straßenbäumen, die Schaffung kühlender Grünflächen, Regenwasser-Recycling, die Begrünung von Gebäuden und die Einrichtung von "Kühlinseln". Stadtteile mit besonders hoher Hitzebelastung, schlechter Luftqualität und wenig Grünflächen sollen prioritär behandelt werden (Zeit Online, 14.11.2024).
Die Initiative "Volksentscheid Baum" setzt sich seit ihrer Gründung im August 2023 für mehr Grün in der Stadt ein. Neben der Erhöhung des Baumbestands an Straßenrändern auf 800.000 Bäume in den nächsten elf Jahren, fordert sie auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, indem diese selbst Bäume und Sträucher an Straßen pflanzen dürfen. (Süddeutsche Zeitung, 4.3.2024)
Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs würde nach Schätzungen des Senats rund zwölf Milliarden Euro an Investitionen erfordern. Die jährlichen Kosten für Klimaanpassung und Extremwettervorsorge würden sich im Zeitraum von 2025 bis 2040 auf etwa 750 Millionen Euro belaufen (Zeit Online, 14.11.2024).
Die Initiative "Bauwende für Berlin" setzt sich ebenfalls für eine nachhaltigere Stadtentwicklung ein und fordert unter anderem die verpflichtende Prüfung von Nutzungspotenzialen bestehender Gebäude vor einem Abriss, um CO₂-Emissionen zu reduzieren und sozial-ökologischen Wohnraum zu erhalten. (klimaneustart.berlin)
Die Diskussion um Klimaanpassung und Stadtgrün wird auch auf anderen Ebenen geführt. Der Zentralverband Gartenbau setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für die Branche ein, um den Beitrag des Gartenbaus zur Abmilderung der Klimawandelfolgen zu stärken. (LinkedIn, Zentralverband Gartenbau)
Quellen:
