Berliner Senat uneins über Krankenhausreform – Czyborra begrüßt Bundesratsentscheidung

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht. Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) begrüßte die Entscheidung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. "Damit haben wir nach jahrelangem Ringen und unzähligen Kompromissen und Zugeständnissen endlich Gewissheit und beenden einen langen Stillstand im Krankenhausbereich", wird Czyborra zitiert (dpa, 22.11.2024). Die Reform sei dringend notwendig, um die angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu beenden, die Kliniken zukunftssicher aufzustellen und die Gesundheitsversorgung weiterhin auf hohem qualitativem Niveau sicherzustellen. Wie die "Zeit" berichtet, enthielt sich Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat. (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/czyborra-begruesst-entscheidung-zur-klinikreform) Innerhalb der Berliner Regierungskoalition herrscht jedoch keine Einigkeit über die Reform. Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärte, die Zielrichtung der Reform stimme zwar, aus Sicht der CDU hätte es aber durchaus noch punktuellen Verbesserungsbedarf gegeben. "Wir wären daher für ein konstruktives und schnelles Vermittlungsverfahren offen gewesen, um hier gemeinsam zu einer Verbesserung auch im Interesse der Berliner Krankenhäuser zu kommen", so Evers laut dpa. Eine Verständigung mit der SPD habe es dazu aber nicht gegeben, weshalb sich Berlin im Bundesrat enthalten habe. Nun gelte es, die Reform zügig umzusetzen und die Berliner Krankenhäuser zukunftssicher aufzustellen. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses fand nicht die erforderliche Mehrheit. Die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann damit umgesetzt werden. Sie zielt darauf ab, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu mindern und mehr Spezialisierung durchzusetzen. Czyborra kündigte Gespräche mit den Berliner Krankenhäusern an, um die Auswirkungen des Gesetzes und die nächsten Schritte zu analysieren. Außerdem werde Berlin zeitnah mit der künftigen Landesregierung in Brandenburg über die gemeinsame Krankenhausplanung sprechen, so die dpa. Wie die Berliner Krankenhausgesellschaft in einer Pressemitteilung vom 19. September 2024 betont, bestehen weiterhin Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser, der tatsächlichen Entökonomisierung, der Planungssicherheit und der Entbürokratisierung. Der Ärzteblatt berichtete am 23. Oktober 2024 über die knappe Abstimmung im Bundesrat und die unterschiedlichen Positionen der Bundesländer zur Reform. Quellen: - dpa (22.11.2024): Gesundheitsversorgung: Czyborra begrüßt Entscheidung zur Klinikreform - https://www.zeit.de/news/2024-11/22/czyborra-begruesst-entscheidung-zur-klinikreform - Berliner Krankenhausgesellschaft (19.09.2024): Pressemitteilung: Fachdialog Krankenhausreform - Ärzteblatt (23.10.2024): Knappe Abstimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat erwartet - https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesundheitsversorgung-czyborra-begruesst-entscheidung-zur-klinikreform-12753644.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/gesundheitsversorgung--czyborra-begruesst-entscheidung-zur-klinikreform-35250652.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Gesundheitsversorgung_Czyborra%252Bbegr%2525C3%2525BC%2525C3%25259Ft%252BEntscheidung%252Bzur%252BKlinikreform - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-krankenhausversorgung-1024614 - https://www.bkgev.de/press/fachdialog-krankenhausreform-fordert-wir-brauchen-eine-krankenhausreform-im-sinne-der-patientinnen-und-patienten-jetzt-ist-es-noch-moeglich-das-gesetz-zur-reform-anzupassen/ - https://www.berlin.de/sen/wgp/presse/2024/pressemitteilung.1448835.php - https://sao.de/panorama/mehr-geld-fur-beschaftigte-der-metall-und-elektroindustrie-3953682 - https://www.mz.de/panorama/neugeborenes-verschwunden-eine-babyleiche-im-mull-gefunden-3953909