Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission seine Zustimmung erteilt. Nach monatelangen Verhandlungen (Deutschlandfunk) stimmten am Mittwoch in Straßburg 370 von 688 anwesenden Abgeordneten für das neue Führungsteam (Die Zeit). Von der Leyen, deren zweite Amtszeit bereits im Juli begann, hatte ihr Team im September vorgestellt. Die neue Kommission wird zum Wochenende ihre Arbeit aufnehmen. (Die Zeit)
Zu den neuen Kommissaren zählen unter anderem die estnische Außenbeauftragte Kaja Kallas, der französische Industriekommissar Thierry Breton und der erste EU-Verteidigungskommissar, Andrius Kubilius aus Litauen. Der Italiener Raffaele Fitto von der rechten Partei Fratelli d'Italia wurde zum Vizekommissionspräsidenten gewählt. Seine Ernennung zu diesem Schlüsselposten stieß auf Kritik, da es das erste Mal ist, dass ein Mitglied dieser Partei diese Position bekleidet (Süddeutsche Zeitung). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hebt hervor, dass von der Leyen im Vergleich zu ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren weniger Unterstützung erhielt. In allen Fraktionen, inklusive der deutschen SPD, gab es Abweichler.
Von der Leyen unterstrich laut RND die Bedeutung der neuen Kommission für die aktuelle Lage Europas und kündigte schwierige Entscheidungen sowie umfassende Investitionen in Sicherheit und Wohlstand an. Die Kommission steht vor drei großen Herausforderungen: der Wirtschaftskrise, der Migrationspolitik und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Um die Wirtschaftskrise zu bewältigen, plant von der Leyen die Entwicklung eines „Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit“ (Merkur). Sie will die hohen Energiepreise senken und sich persönlich um die Krise in der Automobilbranche kümmern. Innovative Start-ups sollen stärker gefördert und die Expansion von Unternehmen innerhalb Europas vereinfacht werden. Ziel ist es, die europäische Wirtschaft durch Investitionen und Innovationen wettbewerbsfähiger zu gestalten (Merkur).
In der Migrationspolitik soll eine überarbeitete Rückführungsverordnung Abschiebungen von Personen ohne Asylanspruch erleichtern. Gleichzeitig sollen legale Migrationswege nach Europa geschaffen und die Außengrenzen besser geschützt werden. Der „Mittelmeer-Pakt“ mit Drittstaaten soll ausgebaut und die Grenzschutzagentur Frontex personell verstärkt werden.
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung plant von der Leyen höhere Ausgaben. EU-Staaten sollen bevorzugt in Europa Rüstungsgüter beschaffen und gemeinsam in Großprojekte investieren. Die Zusammenarbeit der nationalen Armeen soll intensiviert werden. Vorzeigeprojekte wie ein europäischer Raketenschutzschirm und eine Cyberabwehrbrigade sollen vorangetrieben werden. Laut Tagesspiegel kann die neue Kommission ihre Arbeit am 1. Dezember aufnehmen.
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