Waffenverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen

Seit dem 26. Februar 2025 gelten in Teilen der Innenstädte von Saarbrücken und Neunkirchen Waffen- und Messerverbotszonen. Wie die Zeit, unter Berufung auf eine Meldung der dpa, berichtet, hat das saarländische Innenministerium diese Maßnahme in Kraft gesetzt, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Die Polizei erhält erweiterte Befugnisse und darf in den ausgewiesenen Gebieten verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Vize-Polizeipräsidentin Natalie Grandjean kündigte laut Zeit an, dass „zeitnah“ Hinweisschilder installiert werden. Die Verbotszonen umfassen laut Saarländischem Rundfunk (SR) in Saarbrücken unter anderem den Bereich vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße und den St. Johanner Markt bis zum Rathaus und der Johanneskirche. Auch der Bürgerpark, das Kaiserviertel, der Rabbiner-Rülf-Platz, das Willi-Graf-Ufer und der Schillerplatz sind betroffen. In Neunkirchen gehören der Stummplatz, die Lindenallee, der Lübbener Platz, das Bliesufer und der Postpark zu den Waffenverbotszonen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, wurden die Gebiete in enger Zusammenarbeit zwischen den Stadtverwaltungen und der Polizei festgelegt. Innerhalb der Zonen ist das Mitführen von Waffen und Messern, unabhängig von der Klingenlänge, verboten. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden, wie wndn.de berichtet. Wie die Süddeutsche Zeitung, ebenfalls unter Berufung auf die dpa, berichtet, soll die sofortige Sicherstellung von Waffen und Messern Eskalationen verhindern und die hohen Bußgelder sollen zusätzlich abschrecken. Es gibt jedoch Ausnahmen vom Verbot. Wie der SR und die Rhein-Zeitung berichten, dürfen Gewerbetreibende, Gastronomen und Handwerker Messer weiterhin mit sich führen, sofern diese für ihre Arbeit benötigt und sicher in Taschen oder Rucksäcken verstaut werden. Auch allgemein zugängliche Abwehrsprays sind weiterhin erlaubt, da sie nicht unter das Waffengesetz fallen. Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte laut Rhein-Zeitung, dass sich "für die Normalbürger erst mal nichts ändern" werde. Die Oberbürgermeister von Saarbrücken und Neunkirchen, Uwe Conradt (CDU) und Jörg Aumann, begrüßen die neuen Waffenverbotszonen. Conradt erklärte laut wndn.de, dass die Maßnahme das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen steigern werde. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bewertet die Waffenverbotszonen grundsätzlich positiv, wie der SR berichtet. DPolG-Sprecher Markus Sehn wies jedoch auf den bestehenden Personalmangel bei der Polizei hin und stellte die Frage, wie regelmäßig Kontrollen in den Verbotszonen tatsächlich durchgeführt werden können. Die Einführung der Waffenverbotszonen im Saarland steht im Kontext einer bundesweiten Verschärfung des Waffenrechts im Oktober 2024 und folgt auf Vorfälle wie die Ermordung eines Polizisten in Mannheim und den Messerangriff in Solingen, wie der SR berichtet. Verwendete Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-02/26/waffenverbotszonen-nun-auch-in-saarbruecken-und-neunkirchen * https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/details_waffenverbotszonen_saarbruecken_neunkirchen_saarland_100.html * https://www.wndn.de/saarbruecken-und-neunkirchen-richten-waffen-und-messerverbotszonen-ein/ * https://www.rhein-zeitung.de/rheinland-pfalz/waffenverbotszonen-nun-auch-in-saarbruecken-und-neunkirchen_arid-4025051.html