Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Thüringer CDU dazu aufgefordert, sich von den Aussagen ihres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Ukraine-Krieg zu distanzieren. Wie der „Spiegel“ berichtete, macht Wagenknecht diese Distanzierung zur Bedingung für eine Koalition zwischen CDU und BSW in Thüringen. Wagenknecht bezeichnete eine Rede von Merz im Bundestag als „entsetzlich“ und warf ihm vor, „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“ zu haben.

Wagenknecht betonte, dass das BSW in einem möglichen Koalitionsvertrag die Forderung nach diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg verankern wolle, anstelle von „endlosen Waffenlieferungen“. Auch eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehne ihre Partei ab. Laut Wagenknecht würden diese Positionen im Osten Deutschlands von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt.

In Thüringen laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW über eine mögliche Regierungsbildung. Während aus Kreisen der SPD und CDU positive Signale kamen und die Gespräche als „vielversprechend“ bezeichnet wurden, sorgt die Forderung Wagenknechts für neuen Konfliktstoff.

Merz hatte in seiner Bundestagsrede die Bundesregierung für ihren Umgang mit Russland kritisiert und eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Dies würde der ukrainischen Armee ermöglichen, Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Die CDU kann in Thüringen nur mit dem BSW oder der AfD regieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von der CDU jedoch kategorisch ausgeschlossen. Ob die Thüringer CDU der Forderung Wagenknechts nach einer Distanzierung von Merz nachkommen wird, bleibt abzuwarten.

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