Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 haben in der politischen Landschaft Deutschlands für erhebliche Diskussionen und Besorgnis gesorgt. Insbesondere die Ergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) haben die etablierten Parteien alarmiert. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der SPD, äußerte sich nach den ersten Hochrechnungen besorgt über die Wahlergebnisse und bezeichnete sie als „erschreckend“.
In Thüringen erzielte die AfD laut den Hochrechnungen zwischen 31,2 und 33,1 Prozent, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zu den 23,4 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2019 darstellt. Die CDU folgte mit 24,3 bis 24,5 Prozent, während das Bündnis für Sachsen (BSW) neu in den Landtag einzieht und zwischen 15,0 und 15,7 Prozent erreicht. Die Linke, die unter Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert, musste dramatische Verluste hinnehmen und kam nur auf 11,7 bis 12,4 Prozent, verglichen mit 31,0 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD fiel auf 6,6 bis 6,8 Prozent, was unter dem bisherigen schlechtesten Ergebnis von 2019 liegt. Die Grünen und die FDP scheiterten daran, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten und schieden somit aus dem Parlament aus.
In Sachsen war das Ergebnis für die CDU etwas stabiler, mit 31,6 bis 31,7 Prozent, was einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2019 darstellt. Die AfD folgte dicht dahinter mit 30,4 bis 31,4 Prozent. Das BSW erreichte zwischen 11,4 und 12,0 Prozent. Die SPD konnte sich leicht auf 7,8 bis 8,2 Prozent verbessern, während die Linke nur 4,0 bis 4,3 Prozent erzielte. Auch hier scheiterten die Grünen und die FDP erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
Schwesig betonte, dass die Ergebnisse für alle Demokraten „schlimm“ seien, insbesondere die Tatsache, dass eine als rechtsextrem eingestufte Partei die stärkste Kraft in Thüringen wurde. Sie äußerte Respekt für die Wahlkämpfer in Thüringen und Sachsen, die in einem schwierigen politischen Klima agieren mussten. „Die SPD hat ihr Minimalziel erreicht“, fügte sie hinzu und zeigte sich zuversichtlich, dass die Landtagswahl in Brandenburg anders verlaufen könnte, wo ein beliebter Ministerpräsident zur Wahl steht.
Die Grünen äußerten ebenfalls Besorgnis über die Wahlergebnisse. Katharina Horn, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete das Ergebnis als eine „demokratische Zäsur“. Sie betonte, dass die AfD nun die stärkste Kraft in einem Landesparlament sei, was in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sei. Horn forderte eine konstruktive Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien, um den Herausforderungen des Populismus zu begegnen.
Die CDU sieht sich als die einzige verbleibende Volkspartei im Osten. Daniel Peters, der Fraktionsvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, dass die Regierungsbildung in Erfurt und Dresden nun sehr kompliziert werden könnte. Er wies darauf hin, dass linke Parteien und Bündnisse bei den Wahlen „hart abgestraft“ worden seien.
Die AfD hingegen feierte ihre Erfolge als ein Zeichen für den Wunsch der Bürger nach einer Veränderung in der Politik. Leif-Erik Holm, der Landesvorsitzende der AfD, bezeichnete die Wahlergebnisse als „politisches Erdbeben“ und forderte die anderen Parteien auf, den Wählerwillen ernst zu nehmen und ihre „Abgrenzeritis“ zu überwinden.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben nicht nur die politischen Landschaften in diesen Bundesländern verändert, sondern auch bundesweit für Diskussionen gesorgt. Die Ergebnisse zeigen eine klare Verschiebung hin zu populistischen und extremistischen Parteien, was die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen stellt. Die Reaktionen der politischen Akteure deuten darauf hin, dass es in den kommenden Wochen und Monaten entscheidend sein wird, wie die demokratischen Parteien auf diese Entwicklungen reagieren und ob sie in der Lage sind, die Wähler wieder zu erreichen.
Die Landtagswahlen werden weiterhin beobachtet werden, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in anderen Bundesländern und die Auswirkungen auf die bundespolitische Landschaft.
Quellen: dpa, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Ostseewelle
