Die georgische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach der Parlamentswahl am 28. Oktober eingeleitet. Wie die FAZ berichtet, steht die pro-russische Regierungspartei „Georgischer Traum“ im Zentrum der Untersuchungen. Die Opposition, angeführt von Präsidentin Salome Surabischwili, wirft der Regierungspartei vor, den Wahlsieg unrechtmäßig erlangt zu haben. Tausende Menschen demonstrierten in Tiflis gegen das offizielle Wahlergebnis, wie die Tagesschau berichtet.
Präsidentin Surabischwili soll am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft befragt werden, da sie angeblich über Beweise für die Wahlmanipulation verfüge. Die Tagesschau zitiert die Staatsanwaltschaft mit den Worten, die Präsidentin werde "über Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfügen. Die Oppositionsparteien weigern sich, Abgeordnete ins neu gewählte Parlament zu entsenden, wie diverse Medien, darunter t-online, berichten.
Auch internationale Wahlbeobachter, darunter die OSZE und der Europarat, äußerten laut WELT Zweifel am offiziellen Ergebnis und berichteten von Unregelmäßigkeiten. Diese reichten von der Bestechung von Wählern bis hin zu Gewalt in der Nähe von Wahllokalen. Die EU und die USA forderten eine transparente Untersuchung der Vorfälle. Die FAZ berichtet, dass die Wahlkommission die Stimmen von 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen will.
Die Parlamentswahl galt als richtungsweisend für die geopolitische Ausrichtung Georgiens. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ bekräftigt zwar ihren Willen zum EU-Beitritt, verfolgt aber gleichzeitig eine Annäherung an Russland. Die Opposition und Präsidentin Surabischwili hingegen streben eine klare Westorientierung an und wollen den russischen Einfluss zurückdrängen, wie der Stern berichtet. Die Opposition macht Russland für die mutmaßliche Wahlmanipulation mitverantwortlich, wobei der Kreml jegliche Einmischung dementiert.
Die Morgenpost berichtet von den Protesten in Tiflis, bei denen Präsidentin Surabischwili den Demonstranten zusicherte, dass ihr Wahlsieg gestohlen worden sei. Die Demonstranten forderten eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Die Tagesschau berichtet von der Stellungnahme des Weißen Hauses, in der die US-Regierung die georgische Regierung auffordert, die Vorwürfe der Wahlmanipulation gründlich zu untersuchen.
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