Die politische Landschaft Deutschlands steht vor einer ungewissen Zukunft. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist ein Neuwahltermin unumgänglich, doch wann genau die Bürgerinnen und Bürger an die Urnen gerufen werden, bleibt vorerst im Dunkeln. Sicher ist nur eines: Der Wahlkampf wird die Weihnachtszeit prägen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz den „Ball zurück in den Bundestag gespielt“ und die Entscheidung über den Wahltermin an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, delegiert.
Scholz signalisierte in der ARD seine Bereitschaft, die Vertrauensfrage bereits vor Weihnachten zu stellen, anstatt wie ursprünglich geplant am 15. Januar. Diese Entgegenkommen ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass sich Merz und Mützenich auf einen gemeinsamen Termin einigen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, müsse man nun abwarten, ob der Bundestag den „von Scholz geschossenen Ball“ aufnehme. Die F.A.Z. berichtet weiter, dass es Uneinigkeit darüber gibt, ob die Zustimmung der Union zu rot-grünen Gesetzesvorhaben eine Voraussetzung für eine Einigung darstellt. Während Scholz dies verneint, soll Mützenich laut Süddeutscher Zeitung eine Paketlösung anstreben, die die Zustimmung zu bestimmten Gesetzesvorhaben – wie dem Kindergeld, dem Deutschlandticket und der Entlastung der Industrie – mit einem früheren Wahltermin verknüpft.
Diese Uneinigkeit zwischen Scholz und Mützenich verkompliziert die Situation zusätzlich. Sollte keine Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden erzielt werden, wird Scholz laut Hebestreit selbst über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage entscheiden. Die F.A.Z. zitiert den Regierungssprecher, der es „absurd“ nennt, der SPD vorzuwerfen, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand politisch zu instrumentalisieren. Brand hatte zuvor in einem Brief organisatorische Bedenken gegen eine Wahl im Januar oder Februar geäußert und sich mit den Landeswahlleitern getroffen, um die Herausforderungen zu diskutieren. Jens Spahn (CDU) kritisierte Brand gegenüber NTV und warf ihr politische Einflussnahme vor.
Die Union pocht darauf, dass Scholz zuerst den Termin für die Vertrauensfrage nennt, bevor über mögliche gesetzliche Kooperationen gesprochen wird. Trotzdem ist die Union weiterhin gesprächsbereit. Wie die F.A.Z. berichtet, ist eine Abstimmung zum Resilienzgesetz, das das Bundesverfassungsgericht stärken soll, auch aus Sicht der Union denkbar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt derweil Gespräche mit den wichtigsten Akteuren, darunter Scholz, Merz, Robert Habeck und Alexander Dobrindt, um eine Lösung zu finden.
Während der genaue Wahltermin also weiterhin ungewiss ist, steht fest, dass der Wahlkampf die Weihnachtszeit dominieren wird. Dies ist nicht völlig ungewöhnlich, auch wenn Bundestagswahlen seit 1998 traditionell im September stattfinden. In früheren Jahren gab es bereits winterliche Wahlkämpfe.
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