In Baden-Württemberg regt sich Widerstand gegen die Entscheidung des Bundes, die Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen nicht weiter zu verfolgen. Die Grünen, angeführt von Fraktionschef Andreas Schwarz, kritisieren die ablehnende Haltung des Bundesverkehrsministeriums und fordern eine grundlegende Sanierung und Erweiterung der Schleusen.
Die seit Jahren geforderte Sanierung und Verlängerung der Schleusen am Neckar scheint nun weitgehend vom Tisch zu sein. Laut einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird der Ausbau der Schleusen zugunsten notwendiger Instandhaltungsarbeiten zurückgestellt. Diese Entscheidung wird von den Grünen als Beendigung des Projekts interpretiert, was in Anbetracht der bisherigen Investitionen und der Vereinbarungen zwischen Bund und Land als inakzeptabel angesehen wird.
Andreas Schwarz betont, dass die Schleusen nicht nur saniert, sondern auch fit für die Zukunft gemacht werden müssen. Der derzeitige Zustand der Bauwerke sei besorgniserregend. Aktuell können nur Schiffe mit einer maximalen Länge von 105 Metern die 27 Schleusen zwischen Plochingen und Mannheim passieren. Eine Verlängerung der Schleusen würde es ermöglichen, Frachtschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern zu befördern, was eine Kapazitätssteigerung von rund 40 Prozent zur Folge hätte.
Die Grünen fordern daher nicht nur eine bloße Sanierung der Schleusentore, sondern eine umfassende Grundinstandsetzung, die auch eine bauliche Verlängerung der Schleusen einschließt. Schwarz appelliert an Minister Wissing, seinen Kurs zu ändern, um den Neckar als konkurrenzfähige Wasserstraße zu erhalten. Er kritisiert, dass die seit 2007 investierten Steuergelder des Landes und die daraus resultierenden Vereinbarungen im Nichts zu verschwinden drohen.
Im Jahr 2007 hatten Bund und Land eine Vereinbarung getroffen, die den Ausbau der 27 Schleusen zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern vorsah. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass der Ausbau bis 2025 abgeschlossen sein sollte. Ein neuer Zeitplan aus dem Jahr 2018 revidierte diese Fristen und legte den Abschluss des Ausbaus bis Heilbronn auf 2040 und bis Plochingen auf 2050 fest. Bislang wurde jedoch noch keine Schleuse ausgebaut, was die Dringlichkeit der Forderungen der Grünen unterstreicht.
Die Diskussion um die Neckarschleusen ist Teil eines größeren Themas, das die Binnenschifffahrt in Deutschland betrifft. Diese gilt als umweltfreundlichster Verkehrsträger nach Straße und Schiene und bietet erhebliche Kapazitätsreserven im Vergleich zu den bereits überlasteten Straßen- und Schienenwegen. Der Neckar spielt eine zentrale Rolle in der Logistik und der industriellen Versorgung, weshalb die Grünen und andere politische Akteure eine zügige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen fordern.
Die Grüne Fraktion sieht die Notwendigkeit, den Neckar als Lebensader der Industrie zu stärken und fordert daher ein klares Signal aus Berlin, um die Infrastrukturprojekte nicht weiter zu verschieben. Die Binnenschifffahrt könnte durch eine verbesserte Schleuseninfrastruktur erheblich profitieren, was sich positiv auf die Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz auswirken würde.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion um die Neckarschleusen nicht nur eine lokale Angelegenheit ist, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Logistik und den Güterverkehr in Deutschland hat. Die Grünen setzen sich vehement für eine zukunftsfähige Schifffahrt am Neckar ein und fordern eine klare Positionierung des Bundes, um die notwendigen Schritte zur Sanierung und Erweiterung der Schleusen zu ermöglichen.
Quellen: Zeit.de, Süddeutsche.de
