19.10.2024
Wohnungsbaukrise in Deutschland: Der Kampf um politische Lösungen und das Ringen um das Wachstumschancengesetz
Im Schatten der größten Wohnungsbaukrise seit den 1990er Jahren ringt die Bundesrepublik Deutschland um politische Lösungen zur Belebung der Baukonjunktur. Im Zentrum der Debatten steht das Wachstumschancengesetz, das mit verschiedenen Maßnahmen, darunter steuerlichen Erleichterungen, einen Impuls für die angeschlagene Bauwirtschaft setzen soll. Der Wohnungsbau, einst ein stabiler Pfeiler der deutschen Wirtschaft, verzeichnet rückläufige Zahlen bei den Baugenehmigungen und Auftragseingängen und sieht sich mit einem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum konfrontiert. Die Baubranche und ihre Vertretung, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), warnen vor den Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen. Hunderttausende Wohnungen fehlen bereits jetzt, und ohne wirksame Investitionsanreize droht der Wohnungsbau gänzlich einzubrechen. Ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes ist die degressive Abschreibung für Abnutzung (Afa), die nach Einschätzung von Branchenexperten einen wichtigen Konjunkturimpuls geben könnte. Die erneute Verzögerung des Gesetzes, insbesondere nach den alarmierenden Signalen des Jahreswirtschaftsgutachtens, wird als kritisch für den Sektor betrachtet. In dieser Gemengelage scheint die Politik in taktische Spielereien vertieft, während die Wirtschaft, die Bauunternehmen und ihre Beschäftigten, die um ihre Existenz fürchten, sowie die Menschen, die dringend auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, dringend ein Signal der Zuversicht benötigen. Die Auseinandersetzung zwischen der Ampel-Koalition und der Union im Vermittlungsausschuss hat bisher keine Einigung hervorgebracht, was unter anderem an der Verknüpfung des Gesetzes mit der Subventionierung von Agrardiesel liegt. Die Kritik an der Blockadehaltung einiger politischer Akteure wird lauter. Wirtschaftsverbände appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, das Gesetz rasch zu verabschieden, um den deutschen Mittelstand und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu retten. Das Gesetz, das ursprünglich Entlastungen von sieben Milliarden Euro jährlich vorsah, wurde bereits auf ein Volumen von 3,2 Milliarden Euro jährlich reduziert, da die Länder nicht bereit waren, die ursprünglich geplanten Entlastungen mitzufinanzieren. Die Grünen, vertreten durch die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, fordern die Aufgabe der Blockade, während aus Reihen der Union betont wird, dass noch weiterreichende Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand erforderlich seien. Die Verhandlungen um das Wachstumspaket stehen somit exemplarisch für die Spannungen zwischen unterschiedlichen politischen Vorstellungen und den konkreten Anforderungen einer Branche, die sich in einer tiefgreifenden Krise befindet. Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes und damit verbunden die des deutschen Wohnungsmarktes und der Bauwirtschaft hängt von der Fähigkeit der politischen Akteure ab, über Parteigrenzen hinweg zu einer Kompromisslösung zu gelangen, die den strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft gerecht wird. Mit Blick auf die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme bleibt zu hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die den Wohnungsbau in Deutschland wieder auf einen stabilen Kurs bringt.
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