Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung stehen unter erheblichem Zeitdruck. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, drängt insbesondere das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine auf schnelle Entscheidungen in Finanzfragen, idealerweise noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Nach der ersten Sondierungsrunde am vergangenen Freitag setzten die Verhandlungsgruppen beider Seiten ihre Beratungen fort, weitere Runden folgten am Montag und sind für Dienstag geplant.
CDU-Chef Friedrich Merz betonte die Dringlichkeit der Situation und nannte die Klärung der Finanzfragen vor dem EU-Gipfel als Ziel, wie die Zeit wiedergibt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte die Bereitschaft seiner Partei zu einer schnellen Einigung in dieser Woche. Wie der Stern berichtet, sagte Merz wörtlich: „Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß.“
Über die Inhalte der Verhandlungen, die in einem Gebäude des Bundestags stattfinden, wurde Stillschweigen vereinbart. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstrich die wachsenden Herausforderungen für Deutschland und Europa und zeigte sich zuversichtlich, in den kommenden Tagen Fortschritte zu erzielen. Merz hofft auf erste Ergebnisse am Mittwoch, wenn ein Treffen der Parteispitzen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Vorbereitung des EU-Gipfels geplant ist. Scholz selbst nimmt nicht an den Sondierungsgesprächen teil, führt aber weiterhin die Regierungsgeschäfte und wird Deutschland beim Gipfel in Brüssel vertreten. Die Abstimmung mit dem potenziellen Nachfolger gilt in solchen Fällen als üblich.
Der EU-Gipfel soll eine Reaktion auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj finden und einen gemeinsamen europäischen Kurs im Ukraine-Krieg festlegen. Wie die Zeit berichtet, geht es dabei um weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine sowie um die Stärkung der europäischen Streitkräfte. Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten die Notwendigkeit, nicht nur die Verteidigung, sondern auch Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und Wirtschaft finanziell abzusichern. Diskutiert werden laut Stern zwei Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur sowie eine Reform der Schuldenbremse.
Für beide Optionen wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst mit den Grünen nicht erreichen. Daher wird laut Stern und der Süddeutschen Zeitung über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht. Merz dementierte jedoch eine Einigung auf den 10. März als Termin für eine Sondersitzung, wie von der Frankfurter Rundschau berichtet. Auch über die Höhe möglicher Sondervermögen werde noch nicht gesprochen.
Während die SPD-Unterhändler ihre Teilnahme an den traditionellen Aschermittwochsveranstaltungen absagten, um den Verhandlungsspielraum zu erweitern, hält die CSU an ihrem politischen Aschermittwoch fest. Wie die Zeit und der Merkur berichten, wird Parteichef Markus Söder wie gewohnt als Hauptredner in Passau auftreten.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/03/weckruf-sondierungen-unter-dem-druck-der-weltlage
https://www.stern.de/politik/deutschland/regierungsbildung--sondieren-unter-zeitdruck--erste-ergebnisse-vor-donnerstag--35512858.html
https://www.fr.de/politik/sondierungsgespraeche-gehen-weiter-union-und-spd-sprechen-nach-trump-eklat-93603945.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-unionspolitiker-optimistisch-zu-sondierungen-mit-der-spd-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250303-930-392049
