Die Position der AfD zum Ukraine-Krieg und deren mögliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2025 sind Gegenstand öffentlicher Debatten. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, forderte die AfD im Februar 2025, Deutschland solle sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten. „Das ist nicht unser Krieg“, zitierte die Zeit den AfD-Mitgründer Alexander Gauland. Auch der damalige AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla habe diese Aussage bekräftigt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag veröffentlichte im Juli 2022 ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg. Darin verurteilt sie zwar den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, fordert aber gleichzeitig ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und einen Waffenstillstand. Die Partei spricht sich gegen Wirtschaftssanktionen aus und befürwortet lediglich Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Krieges. Weiterhin lehnt die AfD Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich ab und hält am Weiterbetrieb von Nord Stream II fest, wie auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion zu lesen ist.
Im Mai 2023 veröffentlichte die AfD-Bundestagsfraktion eine Friedensinitiative, die unter anderem Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine vorsieht. Die Initiative beinhaltet Vorschläge wie die Schaffung von UN-Mandatsgebieten in den umkämpften Gebieten und einen schrittweisen Rückzug russischer Truppen bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein weiterer Punkt ist eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine unter der Bedingung, dass das Land weder der NATO noch der EU beitritt, wie auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion nachzulesen ist.
Wie der Volksverpetzer analysiert, versucht die AfD, den russischen Angriffskrieg zu relativieren und die Schuld nicht allein bei Putin zu suchen. In der Rede von Tino Chrupalla im Bundestag zum Ukraine-Krieg warf er der Bundesregierung vor, den Kalten Krieg wiederzubeleben. Der Volksverpetzer kritisiert die AfD für ihre Versuche, die Situation für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Die NZZ beleuchtet die historischen Verbindungen der AfD zu Russland und die Gründe für die Nähe der Partei zu Moskau. Die Zeitung berichtet über Treffen von AfD-Politikern mit russischen Regierungsvertretern und analysiert die Motive hinter der Russlandpolitik der Partei. Dabei wird auch die interne Debatte innerhalb der AfD über die Bewertung des Krieges thematisiert.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/19/afd-ukraine-krieg-geht-deutschland-nichts-an
https://www.volksverpetzer.de/afd/afd-putin-ukraine/
https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg
https://www.nzz.ch/international/treue-verbuendete-die-afd-will-sich-in-ihrer-naehe-zu-russland-von-niemandem-uebertreffen-lassen-ld.1665206
