Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat sich wiederholt zur Zukunft der Ukraine und deren Rolle in der EU geäußert. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa Sachsen berichtet, forderte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale) eine stärkere Beteiligung Deutschlands an den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Er betonte, Deutschland müsse eine Führungsrolle in der EU übernehmen und sicherstellen, bei den Friedensverhandlungen nicht "am Katzentisch zu sitzen", sondern als Hauptakteur aufzutreten.
Merz’ Äußerungen fielen im Kontext eines größeren Diskurses über die geopolitischen Veränderungen und deren Auswirkungen auf Europa. Wie die Zeit weiter ausführt, sprach er von einem "Epochenbruch", der durch den russischen Angriff auf die Ukraine markiert worden sei. Dieser Angriff stelle Europa vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Merz äußerte zudem Zweifel an der zukünftigen Unterstützung der USA, insbesondere angesichts der seiner Ansicht nach "größten Sympathie" des amerikanischen Präsidenten für autokratische Regierungssysteme. Ob man sich auf die Amerikaner noch verlassen könne, sei ungewiss, so Merz laut Zeit.
Die Zukunft der Ukraine im Kontext der europäischen Integration ist ein komplexes Thema, das verschiedene Perspektiven hervorbringt. Wie openDemocracy berichtet, gibt es diverse Initiativen und Akteure, die versuchen, die Reformbemühungen in der Ukraine zu beeinflussen. So wurde beispielsweise die Agency for the Modernisation of Ukraine (AMU) in Wien gegründet, die von Persönlichkeiten wie Bernard-Henri Lévy und Lord Risby beraten wird. Die Finanzierung der AMU durch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sorgt jedoch für Kontroversen, wie openDemocracy betont.
Auch die Frage nach dem Verhältnis zu Russland spielt in der Debatte um die Zukunft der Ukraine eine wichtige Rolle. Wie die tz berichtet, schlug Merz bereits 2021 einen "erweiterten europäischen Wirtschaftsraum" vor, der Ländern wie der Türkei und perspektivisch auch Russland eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglichen sollte, ohne die vollen Rechte einer EU-Mitgliedschaft zu gewähren. Dieses Modell orientiere sich am Brexit-Abkommen mit Großbritannien, so Merz laut tz. Gleichzeitig betonte Merz laut newsrnd.com im Januar 2022, dass im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 "völlig unmöglich" sei.
Merz sieht Russland weiterhin als europäisches Land und plädiert für eine Reintegration Russlands in eine europäische Ordnung. Wie newsrnd.com berichtet, betonte er jedoch, dass Deutschland keine Russlandpolitik über die Köpfe seiner Nachbarn hinweg betreiben dürfe.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/18/merz-zu-ukraine-zukunft-eu-sollte-nicht-an-den-katzentisch
https://www.opendemocracy.net/en/odr/vying-for-influence-in-ukraine/
https://www.tz.de/politik/friedrich-merz-russland-tuerkei-eu-wirtschaftsraum-brexit-grossbritannien-zr-90158674.html
https://newsrnd.com/news/2022-01-27-cdu--friedrich-merz-announces-new-russia-policy.HJ9NAMlRF.html
