Dutzende Bundestagsabgeordnete, darunter Vertreter von CDU, Grünen, SPD, Linken und SSW, haben öffentlich ihre Unterstützung für einen Antrag auf ein Verbot der AfD bekannt gegeben. Die Initiative, die von dem CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz angeführt wird, wirbt aktiv um weitere Unterstützer im Parlament. „Die AfD verachtet die Demokratie und betrachtet und markiert politische Gegner als Feinde“, so Wanderwitz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. „Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird.“
Die Befürworter des Antrags argumentieren, dass die AfD durch ihr Verhalten und ihre Programmatik die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Als Belege werden unter anderem die zunehmende Radikalisierung der Partei, die wiederholte Teilnahme von AfD-Politikern an rechtsextremen Veranstaltungen sowie die Einstufung mehrerer Landesverbände als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz angeführt.
Die Initiatoren des Antrags hoffen, bis zur Abstimmung im Bundestag im November mindestens 100 bis 200 Unterschriften zu sammeln. Ob der Antrag jedoch die notwendige Mehrheit findet, ist fraglich. Die Fraktionsspitzen von FDP, SPD, Grünen und auch der CDU stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie befürchten, dass ein Verbotsverfahren die AfD in die Opferrolle drängen und ihr zusätzliche Wählerstimmen bescheren könnte. Stattdessen setzen sie auf eine langfristige Strategie der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Auch aus den Reihen der Unionsparteien kommt Widerstand gegen ein Verbotsverfahren. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, betonte, dass es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine „maximale Zurückhaltung“ gegenüber einem solchen Schritt gebe. Man habe nicht nur große rechtliche Bedenken, sondern sehe auch starke politische Argumente gegen ein Verfahren. „Es sei ein Trugschluss, dass man der AfD mit rechtlichen Mitteln beikommen könne“, so Frei. Man müsse sie stattdessen politisch bekämpfen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sehe in einem Verbotsantrag „Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung“, dass diese Partei mit politischen Mitteln nicht bekämpft werden könne. „Wir müssen die AfD mit besserer Politik kleinkriegen und nicht mit einem Verbotsantrag“, so Dobrindt.
Die AfD selbst zeigt sich von den Bemühungen um ein Verbot unbeeindruckt. Ein Sprecher der AfD-Fraktion erklärte, man sehe dem Antrag „gelassen entgegen“ und sei überzeugt, dass der „durchschaubare Versuch einiger weniger Abgeordneter, die Opposition mit haltlosen Vorwürfen mundtot zu machen, keinen Erfolg haben wird“.
Der Ausgang der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD bleibt somit offen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Thema die deutsche Politik noch geraume Zeit beschäftigen wird.
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