Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag, den 17. Oktober 2024, die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Mit einer deutlichen Mehrheit von 539 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten für eine Fortsetzung der Mission um weitere 15 Monate aus. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Wie das Präsidium nach der namentlichen Abstimmung bekannt gab, soll die Bundeswehr damit weiterhin die irakischen Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Das Mandat für den Einsatz läuft nun bis zum 31. Januar 2026 und somit über die geplante Bundestagswahl hinaus.
Die Bundeswehr ist seit 2015 an der internationalen Koalition gegen den IS im Irak beteiligt. Derzeit sind laut Verteidigungsministerium knapp 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Angestellte in verschiedenen Missionen im Land im Einsatz. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören die Ausbildung irakischer Soldaten, die Beratung von Sicherheitskräften und die Bereitstellung von Ausrüstung.
Die Verlängerung des Mandats war von der Bundesregierung beantragt worden, um "ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates zu verhindern", wie es in dem Antrag heißt. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sollen nachhaltig dazu befähigt werden, die Sicherheit und Stabilität in dem Land zu gewährleisten. Die USA führen in der Region ein Militärbündnis zum Kampf gegen die Terrormiliz an.
Die Entscheidung des Bundestages wurde von den Koalitionsfraktionen begrüßt. Der IS stelle weiterhin eine Bedrohung für die Sicherheit im Irak und in der Region dar, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die Verlängerung des Mandats sei daher ein wichtiges Signal der Unterstützung für die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft.
Die Oppositionsparteien kritisierten die Verlängerung des Mandats hingegen. Der IS sei militärisch besiegt, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Bundeswehr solle sich daher aus dem Irak zurückziehen. Auch die AfD-Fraktion sprach sich gegen eine Verlängerung des Mandats aus. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak sei nicht im deutschen Interesse, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion.
Die USA wollen ihre militärische Präsenz im Irak neu ausrichten. Hochrangige US-Regierungsbeamte kündigten zuletzt einen zweistufigen „Übergang“ an - weg von der bisherigen internationalen Militärkoalition in dem Land und hin zu einer bilateralen Sicherheitspartnerschaft. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, ist die Verlängerung des Mandats um 15 Monate und nicht wie üblich um ein Jahr auf die Bundestagswahl im kommenden September zurückzuführen. Dies soll es einem neu konstituierten Bundestag erlauben, über ein unter Umständen weiterentwickeltes Mandat zu entscheiden.
Der IS kontrollierte über Jahre hinweg große Gebiete im Irak und im benachbarten Syrien. Mittlerweile haben die Extremisten ihr Herrschaftsgebiet verloren, doch IS-Zellen sind in beiden Ländern weiterhin aktiv.
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