Rehlinger wird ihr neues Amt am 1. November antreten und damit die Nachfolge von Manuela Schwesig (SPD) antreten, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Nach ihrer Wahl betonte Rehlinger die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: «Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist das Rückgrat unserer Demokratie.»
Die Wahl des Bundesratspräsidenten oder der Bundesratspräsidentin erfolgt turnusmäßig für jeweils ein Geschäftsjahr. Die Reihenfolge der Präsidentschaften richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder und ist in der sogenannten Königsteiner Vereinbarung von 1950 festgelegt. Dieses Rotationsprinzip soll sicherstellen, dass die Besetzung des Amtes nicht von wechselnden Mehrheitsverhältnissen abhängig ist. Gemäß Grundgesetz nimmt der Bundesratspräsident oder die Bundesratspräsidentin die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, sollte dieser verhindert sein. Die Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes steht unter dem Motto «Zukunft durch Wandel».
Die scheidende Bundesratspräsidentin Schwesig äußerte sich besorgt über die zunehmende Polarisierung in der politischen und gesellschaftlichen Debatte und rief zur Einigkeit auf: «Wir müssen wieder mehr zusammenfinden.» Sie betonte die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und Hetze: «Es kann keine Zusammenarbeit mit Kräften geben, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gar abschaffen wollen». Schwesig zeigte sich zufrieden darüber, dass der Bundesrat «frei von Rechtspopulismus» sei, und rief dazu auf, sich für den Erhalt dieses Zustands einzusetzen.
Quelle: dpa
https://www.zeit.de/news/2024-10/18/rehlinger-zur-bundesratspraesidentin-gewaehlt
