Die US-Staatsanwaltschaft hat eine überarbeitete Anklageschrift gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingereicht, die sich auf den Vorwurf des Wahlbetrugs bezieht. Diese Anpassung folgt einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs, das im Juli 2024 entschieden hatte, dass Präsidenten für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießen. Die Anklagepunkte, die Trump vorgeworfen werden, bleiben im Wesentlichen unverändert, jedoch wurden einige Passagen aus der ursprünglichen Anklageschrift entfernt, um den neuen rechtlichen Rahmen zu berücksichtigen.
Der Hintergrund des Verfahrens reicht bis zum 6. Januar 2021 zurück, als Anhänger Trumps gewaltsam das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Trump wird vorgeworfen, in mehreren Versuchen versucht zu haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, in der er gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte. Diese Vorwürfe führten zu einer Anklage auf Bundesebene in Washington, D.C., sowie zu ähnlichen Anklagen im Bundesstaat Georgia.
Die neue Anklageschrift umfasst nun 36 Seiten, was eine Reduzierung um neun Seiten im Vergleich zur vorherigen Version darstellt. Die vier zentralen Anklagepunkte bleiben jedoch bestehen. Trump wird unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens vorgeworfen. Die Anklage hebt hervor, dass Trump trotz seiner Niederlage entschlossen war, an der Macht zu bleiben und das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte weitreichende Konsequenzen für die Anklage. Der Gerichtshof entschied, dass Präsidenten für offizielle Amtshandlungen Immunität genießen, was bedeutet, dass bestimmte Handlungen, die Trump als Präsident vornahm, nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Infolgedessen wurden Passagen gestrichen, die sich auf Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium beziehen. Dies betrifft insbesondere den Vorwurf, dass Trump das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Wahlbetrugsversuchen unter Druck gesetzt habe, was vom Supreme Court als nicht anklagbar erachtet wurde.
Trump selbst hat die überarbeitete Anklageschrift als „lächerlich“ bezeichnet und argumentiert, dass sie die gleichen Probleme wie die vorherige Fassung aufweise. Er fordert eine sofortige Abweisung des gesamten Falls, den er als politisch motiviert ansieht. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social äußerte Trump, dass das Team von Sonderermittler Jack Smith versuche, die Entscheidung des Supreme Court zu umgehen.
Die Überarbeitung der Anklage kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November 2024 bevorstehen. Experten gehen davon aus, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass der Prozess gegen Trump vor der Wahl beginnt. Dies liegt zum Teil an den Verzögerungsstrategien, die seine Anwälte in den letzten Monaten verfolgt haben. Die zuständige Richterin, Tanya Chutkan, wird nun entscheiden müssen, welche von Trumps Handlungen als amtliche Handlungen gelten und welche nicht.
Abgesehen von der überarbeiteten Anklage in Washington sieht sich Trump auch anderen rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Im Bundesstaat Georgia wird ihm vorgeworfen, versucht zu haben, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu kippen, während er in New York wegen unrechtmäßig verbuchter Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verurteilt wurde. Die Strafe in diesem Fall steht noch aus und wird voraussichtlich im September verkündet.
Die überarbeitete Anklageschrift gegen Donald Trump stellt einen weiteren Schritt in einem komplexen rechtlichen Verfahren dar, das sowohl politische als auch rechtliche Implikationen hat. Während die Anklagepunkte im Wesentlichen gleich bleiben, zeigt die Anpassung der Anklageschrift die Bemühungen der Staatsanwaltschaft, sich an die neuen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen, die durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs geschaffen wurden. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, da Trump sich auf die Wahlkampfzeit vorbereitet, während er gleichzeitig mit diesen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert ist.
Quellen: Zeit Online, Tagesschau, FAZ, ZDF.
