Im ersten Halbjahr 2024 hat die Bundespolizei an den deutschen Grenzen einen signifikanten Anstieg der Zurückweisungen illegal eingereister Personen verzeichnet. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Zeitraum über 42.000 unerlaubte Einreisen registriert, von denen mehr als die Hälfte, konkret 21.661 Personen, zurückgewiesen wurden. Dies stellt einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr dar, als lediglich 28 Prozent der illegalen Einreisen zurückgewiesen wurden.
Die Rückweisungen an den Grenzen sind insbesondere an den Grenzen zu Polen und Tschechien stark angestiegen. Diese Entwicklung hat zu einer intensiven Debatte über die Asylpolitik in Deutschland geführt. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger äußerte Bedenken, dass Asylgesuche an der Grenze in der Praxis übergangen werden, um eine schnellere Rückweisung zu ermöglichen. Sie fordert eine genauere Protokollierung der Asylgesuche, um die tatsächlichen Zahlen und Gründe für die Rückweisungen besser nachvollziehen zu können.
Im Detail wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 42.307 unerlaubte Einreisen registriert. Im Vergleich dazu hatte die Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.549 Personen aufgegriffen, wovon 35.618 zurückgewiesen wurden. Die Zahlen zeigen eine klare Tendenz zu einer verstärkten Kontrolle und Rückweisung an den Grenzen, was auch mit den stationären Kontrollen zusammenhängt, die im vergangenen Jahr an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz eingeführt wurden.
Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist der Rückgang der Asylgesuche an den Grenzen. Während im Jahr 2023 bei etwa 45 Prozent der Personen ein Asylgesuch aufgenommen wurde, sank dieser Anteil im ersten Halbjahr 2024 auf lediglich 23 Prozent. Diese Entwicklung könnte auf die verstärkten Rückweisungen und die strengen Kontrollen zurückzuführen sein.
Die politischen Reaktionen auf diese Zahlen sind vielfältig. Während die Bundesregierung die Zunahme der Rückweisungen als Erfolg ihrer Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration betrachtet, gibt es von der Opposition, insbesondere von der Linkspartei, scharfe Kritik. Diese fordert eine grundlegende Reform der Asylpolitik und eine Überprüfung der bestehenden Verfahren, um sicherzustellen, dass die Rechte der Asylsuchenden gewahrt bleiben.
Die rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind klar definiert. Personen können zurückgewiesen werden, wenn sie mit einer Einreisesperre belegt sind oder kein Asyl beantragt haben. Die Union hat zudem gefordert, dass auch Personen zurückgewiesen werden, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits Schutz gefunden haben oder die die Möglichkeit haben, in einem anderen Land einen Asylantrag zu stellen.
Die steigenden Zahlen der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen werfen wichtige Fragen zur Asylpolitik und zur Handhabung illegaler Migration auf. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen zur Kontrolle der Grenzen und den Schutz der Menschenrechte wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter an Intensität gewinnen. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen Sicherheit und humanitären Verpflichtungen zu finden.
Diese Entwicklungen und die damit verbundenen politischen Diskussionen werden weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen Innenpolitik darstellen.
Quellen: FAZ, Deutschlandfunk, Handelsblatt, Tagesspiegel, MDR, n-tv.
