Die bayerische Landesregierung hat beschlossen, die direkten Zahlungen des Familien- und Landespflegegeldes zu reduzieren. Wie die Zeit (Zeit Online, 13.11.2024) berichtet, stößt diese Entscheidung auf ein geteiltes Echo. Während die Oppositionsparteien im Landtag scharfe Kritik üben, begrüßt der Bayerische Städtetag die Umschichtung der Mittel in Kitas und Pflegeplätze.
Angesichts der angespannten Haushaltslage hat das Kabinett beschlossen, ab 2026 das Familiengeld für Eltern kleiner Kinder von insgesamt mindestens 6.000 Euro auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro zu kürzen. Gleichzeitig soll das Krippengeld, das Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet, komplett entfallen. Auch das Landespflegegeld, eine freiwillige Leistung, die es ausschließlich in Bayern gibt, wird von 1.000 Euro auf 500 Euro pro Jahr reduziert. Die eingesparten Mittel sollen laut Kabinettsbeschluss in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Schaffung neuer Pflegeplätze fließen.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf. Wie die Zeit (Zeit Online, 13.11.2024) berichtet, sieht Fraktionschef Holger Grießhammer darin eine soziale Schieflage, die den bisherigen Beteuerungen der CSU widerspreche. Er wirft Söder klassische Sparpolitik auf dem Rücken von Familien und hart arbeitenden Menschen vor. Viele Bürgerinnen und Bürger seien auf diese Gelder angewiesen und hätten sie in ihre Haushaltsplanung fest einkalkuliert.
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), bewertet die Maßnahmen hingegen positiv. Er hält die Neuausrichtung der Sozialleistungen angesichts der angespannten Haushaltslage für unvermeidbar. Die frei werdenden Mittel könnten die Strukturen der Kinderbetreuung und Pflege stärken und so die Qualität für die Betroffenen verbessern, so Pannermayr.
Bislang zahlt der Freistaat Bayern für jedes Kind vom 13. bis zum 36. Lebensmonat 250 Euro Familiengeld pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Diese Zahlungen erfolgen unabhängig vom Einkommen und der Betreuungsform. Das Krippengeld in Höhe von 100 Euro monatlich soll Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlasten. Laut Söder sollen Familien, die aktuell diese Leistungen beziehen, diese bis zur Einführung des neuen „Kinderstartgeldes“ im Jahr 2026 weiterhin erhalten.
Zusätzlich zu den Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisiert die SPD auch Söders Haltung zum Deutschlandticket. Grießhammer wirft ihm „blinde Sparwut“ vor, da Söder die Zukunft des Tickets für den öffentlichen Nahverkehr in Frage gestellt hat. Die SPD sieht darin ein bewährtes Modell, das vielen Menschen und der Umwelt zugutekommt.
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