22.11.2024
Bondi Nach Gaetz Rücktritt Neue Justizministerin

Donald Trump nominiert Pam Bondi als Justizministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert, wie verschiedene Medien berichten (u.a. ZEIT ONLINE, 22.11.2024). Die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Kandidaten Matt Gaetz an. Trump begründete seine Entscheidung laut tagesschau.de mit Bondis rund 20-jähriger Erfahrung als Staatsanwältin und betonte, sie werde das Justizministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck ausrichten, nämlich die Kriminalität zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen". Er fügte hinzu, Bondi werde die Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene beenden.

Die Nominierung Bondis erfolgte nur wenige Stunden nach dem überraschenden Rückzug von Gaetz. Dieser hatte laut eigenen Angaben auf X (ehemals Twitter) seinen Verzicht erklärt, um einen "unnötig langen Streit in Washington" zu vermeiden (tagesschau.de). Wie die Rhein-Zeitung berichtet, hatte Gaetz zuvor vergeblich um die Unterstützung von Senatoren für seine Bestätigung geworben. Die Zustimmung des Senats ist für die Besetzung von Ministerposten erforderlich, und die knappe republikanische Mehrheit hätte bei wenigen Abweichlern bereits ausgereicht, um Gaetz' Nominierung zu verhindern.

Gaetz sah sich nach seiner Nominierung durch Trump schweren Vorwürfen ausgesetzt, darunter der Verdacht einer sexuellen Beziehung mit einer Minderjährigen und illegaler Drogenkonsum (tagesschau.de). Er wies die Vorwürfe zurück. Der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt, diesen aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz nach seiner Nominierung sein Mandat niederlegte, was üblicherweise mit einer Einstellung des Verfahrens einhergeht (Augsburger Allgemeine, 22.11.2024).

Bondi gilt als loyale Trump-Unterstützerin. Sie stand ihm bereits im ersten Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2019 zur Seite und kritisierte in den vergangenen Monaten die Verfahren gegen Trump in TV-Auftritten, wobei sie diese als politisch motiviert darstellte (tagesschau.de). Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, verzichtete Bondi im Jahr 2013 als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen gegen die damalige Trump University wegen Betrugsvorwürfen. Sie geriet in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf gespendet hatte. Bondi betonte stets, dass die Spende keinen Einfluss auf ihre Entscheidung gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen wegen Betrugsvorwürfen beizulegen.

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