Die Krankenhausreform ist ein bundesweites Projekt, das auch in Brandenburg erhebliche Auswirkungen hat. Wie die Zeit am 12. Februar 2025 berichtete, schreiben mindestens 80 Prozent der Brandenburger Krankenhäuser rote Zahlen. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) warnte laut diesem Bericht vor weiteren Insolvenzen und forderte Unterstützung vom Bund. Das Bundesgesundheitsministerium betont auf seiner Webseite die Ziele der Reform: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung und Entbürokratisierung.
Ein Beispiel für die konkreten Auswirkungen der Reform ist Hennigsdorf (Oberhavel). Wie die Zeit berichtete, plant der Landkreis, die stationäre Versorgung nach Oranienburg zu verlegen. In Hennigsdorf sollen aber Grundversorgung und Notfallversorgung erhalten bleiben. Gesundheitsministerin Müller betonte laut der Zeit, dass es in Hennigsdorf weiterhin medizinische Versorgung geben werde und keine Schließung geplant sei. Der Landrat Alexander Tönnies (SPD) und der Geschäftsführer der Oberhavel Kliniken, Detlef Troppens, versicherten laut Zeit Online, die medizinische Grundversorgung an den Standorten Hennigsdorf, Oranienburg und Gransee sowie die Erstversorgung von Schlaganfall und Herzinfarkt zu sichern.
Wie vom Bundesgesundheitsministerium erläutert, soll das bisherige Fallpauschalensystem durch Vorhaltepauschalen ersetzt werden. Dadurch sollen notwendige Kliniken eine Art Existenzgarantie erhalten, auch wenn sie weniger Behandlungen anbieten. Laut medinfoweb.de vom 23. Januar 2025 sieht die Reform die Umwandlung der Kliniken in Versorgungszentren oder spezialisierte Häuser bis 2026 vor. Ein Transformationsfonds soll ab 2026 die Entwicklung unterstützen. Müller forderte bereits zu diesem Zeitpunkt mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um Insolvenzen zu verhindern.
Wie die Zeit am 26. Februar 2025 in einer Meldung der dpa wiedergab, bekräftigte Müller im Landtag, dass die Krankenhausreform in Brandenburg nicht zu Einbußen der medizinischen Versorgung führen solle. Sie betonte: „Wir müssen die Krankenhausreform als Chance begreifen, um unsere Brandenburger Versorgungslandschaft bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen.“
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW forderten laut der dpa-Meldung in der Zeit die Landesregierung auf, sich für mehr finanzielle Hilfe des Bundes einzusetzen, unter anderem für eine Überbrückungshilfe, mehr Investitionsmittel und eine Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds. Auch ein rückwirkender Inflationsausgleich für die Krankenhäuser wurde gefordert. Die Oppositionsparteien CDU und AfD kritisierten die Koalition laut der dpa-Meldung für ihr Vorgehen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/ministerin-will-keine-abstriche-an-der-gesundheitsversorgung
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenhaus/krankenhausreform.html
https://medinfoweb.de/detail.html/krankenhausreform-in-brandenburg-ministerin-fordert-bundeshilfe-gegen-insolvenzen.95396
https://www.zeit.de/news/2025-02/12/kliniken-muessen-in-behandlung-warnung-vor-insolvenzen
