19.10.2024
Budapests Wegweiser für Schwedens NATO-Zukunft
In Budapest steht eine historische Entscheidung bevor: Das ungarische Parlament wird über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen. Die Abstimmung markiert den Abschluss einer langen Phase der Unsicherheit und diplomatischen Verhandlungen, welche die Mitgliedschaft Schwedens im westlichen Verteidigungsbündnis betreffen. Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine vor zwei Jahren hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der NATO beantragt. Während Finnland bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen wurde, musste Schweden noch länger um die Ratifizierungen durch einzelne NATO-Mitglieder ringen, insbesondere durch die Türkei und Ungarn. Die Türkei hatte ihre Zustimmung im Januar erteilt und somit ihren anfänglichen Widerstand aufgegeben. Ungarn hingegen zögerte seine Zustimmung weiter hinaus, auch aufgrund des Unmuts der ungarischen Regierung über die Kritik schwedischer Politiker an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn. Dies hatte zu einer Verzögerung der Ratifizierung geführt. Die Situation änderte sich jedoch nach einem Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Budapest. Während dieses Treffens wurde ein Abkommen verkündet, das den Kauf von vier neuen Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen durch Ungarn vorsieht. Obwohl die genauen Details des Abkommens nicht öffentlich bekannt gegeben wurden, scheint es ein entscheidender Schritt zur Überwindung der letzten Hürden für Schwedens NATO-Beitritt zu sein. Die regierende Fidesz-Partei, welche die parlamentarische Mehrheit innehat, hat ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Beitritts Schwedens signalisiert. Dies deutet auf eine positive Entscheidung des ungarischen Parlaments hin, die im Verlauf des Montagnachmittags erwartet wird. Das traditionell blockfreie Schweden hatte sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für den NATO-Beitritt entschieden, um seine Sicherheit in einem zunehmend volatilen geopolitischen Klima zu stärken. Die Entscheidung wurde von vielen NATO-Mitgliedern begrüßt, die Schweden als wertvollen Partner im Verteidigungsbündnis sehen. Es ist zu erwarten, dass die bevorstehende Abstimmung in Ungarn nicht nur für Schweden, sondern auch für die gesamte NATO von großer Bedeutung sein wird. Mit der Aufnahme Schwedens würde das Bündnis seine Präsenz im Ostseeraum stärken und ein deutliches Signal an Russland senden, das die NATO-Osterweiterung kritisch sieht. Sollte das ungarische Parlament, wie erwartet, für den Beitritt Schwedens stimmen, würde dies den 21-monatigen Prozess abschließen, und Schweden könnte sich offiziell dem Bündnis anschließen. Dies wäre ein historisches Ereignis für Schweden, das eine jahrhundertelange Tradition der Neutralität und Blockfreiheit hinter sich lassen würde. Die kommende Abstimmung wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da sie nicht nur die Sicherheitsarchitektur Europas beeinflussen, sondern auch die Beziehungen zwischen Ungarn und Schweden sowie die Dynamik innerhalb der NATO prägen wird.
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