In den letzten Monaten hat das Thema Bürgergeld in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der Landkreistag Baden-Württemberg hat nun eine klare Forderung aufgestellt: Bei Schwarzarbeit soll das Bürgergeld vollständig gestrichen werden. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Druck auf die Bezieher von Bürgergeld zu erhöhen und sie zur Aufnahme regulärer Arbeit zu bewegen.
Das Bürgergeld wurde am 1. Januar 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt und stellt eine Grundsicherung für Arbeitssuchende dar. Es richtet sich an Menschen, die hilfebedürftig sind und deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Um Bürgergeld beziehen zu können, müssen Antragsteller mindestens 15 Jahre alt, erwerbsfähig und in Deutschland wohnhaft sein. Zudem müssen sie bereit sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten.
Das Ziel des Bürgergeldes ist es, Menschen zu unterstützen, die vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten stecken, und sie gleichzeitig zu motivieren, schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten. In diesem Kontext ist die Frage der Schwarzarbeit von zentraler Bedeutung, da sie die Integrität des Sozialstaates in Frage stellt.
Joachim Walter, Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, hat sich deutlich geäußert. Er fordert von der Bundesregierung, die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die Schwarzarbeit leisten, zu verschärfen. Anstatt das Bürgergeld nur zu kürzen, solle es bei nachgewiesener Schwarzarbeit komplett gestrichen werden. Walter argumentiert, dass Personen, die aus einer Krisensituation in Deutschland Zuflucht suchen, auch einen Beitrag zur Gesellschaft leisten sollten und sich aktiv um eine Arbeit bemühen müssten.
Die Beschäftigungsquote von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine, sei in Deutschland besorgniserregend niedrig. Walter verweist auf einen Vergleich mit den Niederlanden, wo die Beschäftigungsquote unter ukrainischen Flüchtlingen deutlich höher sei. Dies wirft die Frage auf, wie Deutschland die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt verbessern kann.
Die politischen Reaktionen auf Walters Vorschläge sind gemischt. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ähnliche Forderungen geäußert hat und eine Streichung des Bürgergeldes für sogenannte Totalverweigerer anstrebt, haben Grüne, Linke und Sozialverbände diese Vorschläge scharf kritisiert. Sie werfen den Befürwortern eine populistische Agenda vor und warnen vor den sozialen Folgen solcher Maßnahmen.
Die FDP hat ebenfalls ihre Position zu diesem Thema klargestellt. Sie fordert weitreichende Änderungen beim Bürgergeld, um es effektiver zu gestalten und um sicherzustellen, dass die Unterschiede zwischen Arbeit und Nichtarbeit nicht zu gering sind. Finanzminister Christian Lindner betont, dass die Erwartungen an das Bürgergeld nicht erfüllt wurden und dass Nachbesserungen notwendig seien.
Die Bundesregierung plant, durch schärfere Regeln mehr Bürgergeld-Bezieher zur Aufnahme einer regulären Arbeit zu bewegen. Dazu gehören unter anderem längere zumutbare Anfahrtswege zur Arbeit sowie erhöhte Sanktionen bei Ablehnung von zumutbaren Arbeitsangeboten. Diese Maßnahmen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampelregierung, die darauf abzielt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und gleichzeitig die Sozialleistungen zu reformieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klare Grenzen für die Streichung von Sozialleistungen gezogen. In einem Urteil aus dem Jahr 2019 wurde festgestellt, dass eine vollständige Streichung des Bürgergeldes mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar ist. Das Gericht betonte, dass die Möglichkeit, existenzsichernde Leistungen zu erbringen, essentiell ist, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden.
Ein weiterer Aspekt, den Walter anspricht, sind die Sprachbarrieren, die viele Migranten beim Zugang zum Arbeitsmarkt hindern. Er plädiert dafür, die Anforderungen an Sprachkenntnisse zu überdenken, um den Menschen zu helfen, schnell in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Ausbildung von "Germanisten" sei nicht das Ziel; vielmehr gehe es darum, Menschen für die Arbeitswelt vorzubereiten.
Die Diskussion um das Bürgergeld und die damit verbundenen Regelungen wird in den kommenden Monaten zunehmend an Intensität gewinnen. Während die Forderungen nach strengeren Maßnahmen für Schwarzarbeit und die Streichung des Bürgergeldes bei Nichtarbeitenden laut werden, bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Vorschläge reagieren wird. Die Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen der Unterstützung von Hilfebedürftigen und der Sicherstellung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme zu finden.
Die kommenden politischen Debatten werden entscheidend dafür sein, wie sich das Bürgergeld in der Praxis entwickeln wird und welche Reformen tatsächlich umgesetzt werden können, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Deutschland zu bewältigen.
