26.2.2025
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Zögerliche Umsetzung und scharfe Kritik
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aktueller Stand und Kritik

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aktueller Stand und Kritik

Das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan, eingerichtet nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021, steht im Fokus öffentlicher Diskussionen. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtete, sind im Jahr 2025 bisher lediglich 27 Menschen aus Afghanistan über das Programm nach Baden-Württemberg gekommen. Ein Sprecher des Migrationsministeriums in Stuttgart bestätigte diese Zahl. Ein Flug aus Pakistan brachte am Dienstag 155 Afghanen nach Berlin, von denen voraussichtlich 23 nach Baden-Württemberg kommen werden.

Das BAP zielt darauf ab, besonders gefährdete Afghanen, die sich für Menschenrechte, Demokratie oder beispielsweise im Journalismus engagiert haben, nach Deutschland zu holen. Wie auf der Webseite des Auswärtigen Amts zum Bundesaufnahmeprogramm erläutert wird, richtete sich das Programm an Personen, die sich in Afghanistan für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 besonders gefährdet sind. Laut der Webseite bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de hat die Bundesregierung etwa 45.000 Afghanen und ihren Familienangehörigen die Aufnahme zugesagt. Bis April 2024 sind über 33.200 Personen eingereist.

Die Tagesschau berichtete im November 2024, dass keine neuen Fälle mehr in das Programm aufgenommen werden. Die Bundesregierung konzentriere sich auf die Abarbeitung bereits zugesagter Aufnahmen. Diese Entscheidung wird von Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert, die darin eine „Hiobsbotschaft“ für afghanische Journalisten sehen. Wie die Zeit berichtete, fordert der Staatssekretär im Migrationsministerium Baden-Württemberg, Siegfried Lorek (CDU), ein Ende des Programms. Er erwartet, dass die zukünftige Bundesregierung die Aufnahme aus dem Programm stoppt.

Die Webseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrats kritisiert die komplizierte Bürokratie des Programms und die Intransparenz der Aufnahmekriterien. Nur sogenannte "meldeberechtigte Stellen", wie zum Beispiel Mission Lifeline und Kabul Luftbrücke, können Fälle über ein komplexes Online-Tool melden. Individuelle Bewerbungen sind nicht möglich, wie auch das Auswärtige Amt auf seiner Webseite betont.

Die Organisation Rescue beschreibt die Zielgruppe des BAP und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Demnach bleiben die tatsächlichen Aufnahmezahlen weit hinter den Zielen zurück. Bis Juli 2024 wurden nur für 3.071 Personen Aufnahmezusagen erteilt, von denen 540 eingereist sind. Rescue fordert die Weiterfinanzierung und eine Beschleunigung des Verfahrens.

Die Zahl der über humanitäre Programme nach Baden-Württemberg gekommenen Afghanen ist laut Zeit, unter Berufung auf die dpa, rückläufig: 485 im Jahr 2024, 506 im Jahr 2023 und rund 2.700 im Jahr 2022. Es wird erwartet, dass die Zukunft des BAP in den Koalitionsgesprächen thematisiert wird.

Verwendete Quellen:

https://www.zeit.de/news/2025-02/26/nur-wenige-kommen-noch-ueber-afghanistan-aufnahmeprogramm
https://afghanistan.diplo.de/af-de/home
https://www.rescue.org/de/artikel/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan
https://bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de
https://www.tagesschau.de/inland/bundesaufnahmeprogramm-100.html
https://www.nds-fluerat.org/themen/laenderspezifika/informationen-fuer-afghaninnen/ausreise-aus-afghanistan/

Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
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