Knapp zwei Monate nach dem Messeranschlag in Solingen hat der Bundestag am 18. Oktober 2024 das umstrittene Sicherheitspaket der Ampelkoalition verabschiedet. Das Paket, das als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag mit drei Toten auf den Weg gebracht wurde, sieht unter anderem härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler vor. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stimmten 361 Abgeordnete für das Paket, 290 dagegen, neun enthielten sich.
Das Sicherheitspaket, über das sich SPD, Grüne und FDP nach dem Anschlag verständigt hatten, war im Vorfeld sowohl von Opposition als auch aus Teilen der Koalition kritisiert worden. Union und FDP kritisierten die Maßnahmen als nicht weitreichend genug, während es bei SPD und Grünen Widerstand gegen die Verschärfungen im Migrationsbereich gab.
Zu den zentralen Punkten des Maßnahmenpakets gehört die Leistungskürzung für ausreisepflichtige Asylbewerber. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land zuständig ist, künftig von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, sofern einer Ausreise nichts entgegensteht.
Darüber hinaus sieht das Sicherheitspaket auch eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Geplant ist unter anderem ein allgemeines Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen. Ausnahmen soll es für bestimmte Berufsgruppen geben.
Um die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu erleichtern, sollen diese künftig die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen zu können. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung soll jedoch nur dann erlaubt sein, wenn dies vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) oder einem seiner Stellvertreter gerichtlich genehmigt wurde. In dringenden Fällen kann der BKA-Chef oder einer seiner drei Stellvertreter die Anordnung für maximal drei Tage auch selbst treffen.
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag, der sich am 23. August auf einem Stadtfest in Solingen ereignete und bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, hatte eine heftige Debatte über die deutsche Sicherheits- und Migrationspolitik ausgelöst. Der tatverdächtige Syrer hätte eigentlich bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte.
Nach massiver Kritik von Experten musste die Koalition ihr Sicherheitspaket im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag noch einmal überarbeiten. Ob die verabschiedeten Maßnahmen in der Praxis tatsächlich zu mehr Sicherheit führen werden, bleibt abzuwarten.
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