Die deutschen See- und Binnenhäfen spielen eine zentrale Rolle für die Wirtschaft. Wie die Parteien mit diesem wichtigen Thema in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 umgehen, wird hier beleuchtet. Eine Forderung des Hafenverbandes nach jährlichen Zahlungen des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro an die Länder für die Seehäfen findet sich in keinem der Programme wieder, wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtet.
Die Unionsparteien betonen die Bedeutung der Häfen als „Tore zur Welt“ für den Ausbau der Handelsbeziehungen. Wie aus dem Wahlprogramm hervorgeht, wollen CDU und CSU die nationale Hafenstrategie von 2024 weiterentwickeln und die Wasserstraßen stärken. Die Strategie selbst, die im März 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zielt auf emissionsärmere, digitalere und leistungsfähigere Häfen ab und umfasst rund 140 Maßnahmen. Wie die Zeit berichtet, wird die Strategie von Branchenvertretern aufgrund fehlender Investitionszusagen kritisiert.
Die SPD plant, die Wasserstraßeninfrastruktur zu ertüchtigen und die nationale Hafenstrategie zügig umzusetzen. Wie im Regierungsprogramm der Partei dargelegt, soll die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützt und die Bedeutung von E-Fuels für die Schifffahrt hervorgehoben werden.
Im Fokus der Grünen steht der schnelle Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in den Häfen, insbesondere durch Landstrom. Wie im Wahlprogramm der Grünen zu lesen ist, versprechen sie ein langfristiges Finanzierungskonzept für die nachhaltige Entwicklung der Häfen. Die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe für den Schiffsverkehr ist ebenfalls vorgesehen. Darüber hinaus wollen die Grünen die Häfen vor Bedrohungen schützen.
Weder im Wahlprogramm der FDP noch im Programm des BSW findet der Begriff „Hafen“ direkte Erwähnung. Die FDP spricht sich jedoch allgemein für den Ausbau der Wasserstraßen aus.
Die AfD betont die zentrale Bedeutung der Seehäfen für die Wirtschaft und sieht diese durch internationale Konkurrenz unter Druck geraten. Wie ihrem Wahlprogramm zu entnehmen ist, fordert die Partei den Abbau von Gebühren und Vorschriften sowie die deutsche Kontrolle über die Häfen als kritische Infrastruktur.
Die Linke warnt vor dem Ausverkauf von Häfen an autoritäre Regime und will diese als kritische Infrastruktur schützen. Des Weiteren fordert die Partei eine bessere Kooperation der Seehäfen untereinander sowie eine verbesserte Anbindung an das Hinterland per Bahn. Wie die Zeit berichtet, fordert die Linke eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Hafeninvestitionen.
