Ein Monat nach dem offiziellen Startschuss für Cannabis-Anbauvereinigungen in Rheinland-Pfalz sind bislang 13 Anträge auf Zulassung eingegangen. Diese Anträge werden gegenwärtig vom zuständigen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) in Mainz geprüft. Die Behörde hat die zentrale Verantwortung für die Genehmigung neuer Anbauvereinigungen.
Seit dem 1. Juli 2024 können sogenannte Social Clubs, die nicht gewerblich tätig sind, Genehmigungen beantragen, um Cannabis anzubauen und für den Eigenkonsum ihrer Mitglieder zu nutzen. Jeder Club darf maximal 500 Mitglieder haben. Allerdings müssen die eingereichten Anträge zunächst auf Vollständigkeit geprüft werden. Sobald ein Antrag als vollständig angesehen wird, hat das LSJV ein Zeitfenster von drei Monaten, um darüber zu entscheiden.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland wurde durch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) ermöglicht, das am 1. April 2024 in Kraft trat. Dieses Gesetz erlaubt es Erwachsenen, bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit zu besitzen und bis zu drei Pflanzen in der eigenen Wohnung anzubauen. Die Anbauvereinigungen dürfen nun im Rahmen von gemeinschaftlichem Anbau tätig werden, was eine bedeutende Veränderung in der Drogenpolitik darstellt.
Trotz der rechtlichen Möglichkeiten zeigen die ersten Statistiken, dass die Zahl der Anträge in Rheinland-Pfalz hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Hürden für die Genehmigung sind erheblich. Vereine müssen umfassende Konzepte für den Jugend- und Gesundheitsschutz vorlegen. Dazu gehört die Ernennung von Sucht- und Präventionsbeauftragten, die über nachgewiesene Kenntnisse im Bereich Suchtprävention verfügen müssen. Die Zusammenarbeit mit lokalen Suchtberatungsstellen ist ebenfalls erforderlich.
Zusätzlich müssen die Anbauvereinigungen ein Gesundheitskonzept erstellen, welches sicherstellt, dass die Mitglieder beim Anbau von Cannabis geschützt sind. Das Gesetz setzt Höchstwerte für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln sowie Bioziden und Verpackungsstoffen fest. Diese Anforderungen sollen sicherstellen, dass die Gesundheit der Mitglieder und der Öffentlichkeit nicht gefährdet wird.
Ein weiteres Kriterium für die Genehmigung ist, dass jedes registrierte Vorstandsmitglied der Anbauvereinigung ein Führungszeugnis vorlegen muss, das nicht älter als drei Monate ist. Außerdem müssen die Räumlichkeiten der Anbauvereine einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten. Diese Regelung soll dazu beitragen, den Zugang von Minderjährigen zu Cannabis zu erschweren und den Jugend- und Gesundheitsschutz zu stärken.
In den ersten Wochen nach der Einführung gab es in Rheinland-Pfalz ein reges Interesse an der Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen. Die Anzahl der eingereichten Anträge ist jedoch nicht im gleichen Maße gestiegen. Experten und Beobachter der Szene erwarten, dass sich die Situation in den kommenden Monaten ändern könnte, wenn mehr Vereine die erforderlichen Unterlagen einreichen und die Hürden für die Genehmigung besser bekannt sind.
Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland wird weiterhin intensiv geführt. Während die Teil-Legalisierung als ein Schritt in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik angesehen wird, bleiben Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der gesundheitlichen Risiken bestehen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie viele Anträge tatsächlich genehmigt werden und wie sich die Landschaft der Cannabis-Anbauvereinigungen in Rheinland-Pfalz entwickeln wird.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis in Rheinland-Pfalz stellt einen bedeutenden Wandel in der Drogenpolitik dar, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Die bisher eingegangenen 13 Anträge sind nur der Anfang eines Prozesses, der von strengen Anforderungen und regulatorischen Hürden geprägt ist. Die nächsten Schritte der Genehmigungsbehörde und die Reaktion der potenziellen Anbauvereinigungen werden entscheidend dafür sein, wie sich der Cannabis-Anbau in Rheinland-Pfalz entwickeln wird.
