Im Freistaat Sachsen sind die eingegangenen Anträge für die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen bisher überschaubar. Laut der Landesdirektion Sachsen (LDS) wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt lediglich neun Anträge eingereicht. Diese Information wurde von einer Sprecherin der LDS auf Anfrage bestätigt. Die Behörde hat bislang weder Genehmigungen erteilt noch Anträge abgelehnt. Es wird erwartet, dass die ersten Erlaubnisse Ende September oder Anfang Oktober erteilt werden. Vor der Erteilung dieser Erlaubnisse ist es den Antragstellern jedoch nicht gestattet, mit dem Anbau zu beginnen.
Die eingegangenen Anträge stammen aus verschiedenen Städten in Sachsen, darunter Dresden, Chemnitz, zwei aus Leipzig, Görlitz und Zittau. Diese Anträge wurden seit dem 1. Juli 2024 entgegengenommen, als die Möglichkeit geschaffen wurde, dass sogenannte Social Clubs Genehmigungen beantragen können. Diese Clubs dürfen maximal 500 volljährige Mitglieder haben, die Cannabis für den Eigenbedarf anbauen und an Mitglieder weitergeben dürfen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Cannabislegalisierung in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft traten, erlauben den Besitz bestimmter Mengen von Cannabis und den privaten Anbau unter bestimmten Auflagen. So ist es beispielsweise erlaubt, bis zu drei Cannabispflanzen im eigenen Wohnbereich anzubauen. Der Besitz von bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm zu Hause ist ebenfalls gestattet. Verstöße gegen diese Regelungen können mit hohen Bußgeldern geahndet werden.
Die Anträge für die Cannabis-Anbauvereinigungen müssen eine Vielzahl von Anforderungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem ein Jugendschutzkonzept, das sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu den Anbauflächen haben. Zudem müssen die Vorstandsmitglieder der Anbauvereinigungen ein aktuelles Führungszeugnis vorlegen. Diese Anforderungen stellen sicher, dass der Anbau und die Abgabe von Cannabis unter kontrollierten Bedingungen stattfinden.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigt sich, dass die Anzahl der eingegangenen Anträge in Sachsen relativ gering ist. In Brandenburg beispielsweise wurden bis Ende August 2024 bereits zehn Anträge für Cannabis-Anbauvereinigungen eingereicht. Auch hier hat die zuständige Behörde noch keine Genehmigungen erteilt. Die Anträge müssen ebenfalls gründlich geprüft werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.
In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen noch höher, mit 69 eingegangenen Anträgen, jedoch auch hier wurden noch keine Genehmigungen erteilt. Die Prüfverfahren sind in vielen Fällen langwierig, da die Anträge oft unvollständig sind und zusätzliche Informationen benötigt werden.
Die Entwicklung der Cannabis-Anbauvereinigungen in Sachsen und anderen Bundesländern wird weiterhin beobachtet. Die Landesdirektion Sachsen plant, die Anträge zügig zu bearbeiten, um den Antragstellern eine zeitnahe Genehmigung zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob die Anzahl der Anträge steigen wird, sobald die ersten Genehmigungen erteilt werden.
Insgesamt zeigt sich, dass die Cannabisgesetzgebung in Deutschland in einer Übergangsphase ist, in der viele rechtliche und bürokratische Hürden überwunden werden müssen, bevor die neuen Regelungen vollständig in Kraft treten können.
Die Informationen in diesem Artikel basieren auf Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und weiteren Quellen.
