Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer angespannten Situation. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommt die Wirtschaft langsamer aus der Krise als erhofft. Dies wurde bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 deutlich. Besonders die verschlechterten Konjunkturaussichten bereiten der Bundesregierung Sorge. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent, eine deutliche Absenkung gegenüber der Herbstprognose, die noch von 1,3 Prozent ausgegangen war. Eine der Ursachen für das geringere Wachstum ist die schwache Entwicklung des Welthandels, von der Deutschland als exportstarke Nation besonders betroffen ist. Hinzu kommen hohe Zinsen, die Investitionen hemmen, sowie strukturelle Probleme, die sich über Jahre aufgebaut haben. Als Reaktion auf die schwierige Lage möchte die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz gegensteuern. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu befindet sich aktuell im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, nachdem die Länder im Bundesrat Vorbehalte gegen den Entwurf angemeldet hatten. Die Hauptkritikpunkte der Länder betreffen die finanziellen Belastungen, die die vorgesehenen Steuerentlastungen für Unternehmen mit sich bringen würden. Ursprünglich waren jährliche Entlastungen von sieben Milliarden Euro geplant, im Rahmen der Verhandlungen wurde das Volumen auf drei Milliarden Euro reduziert. Insbesondere Vertreter von CDU und CSU haben Vorbehalte und fordern, dass die Regierung die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat die Bundesländer aufgefordert, gegen das Wachstumschancengesetz zu stimmen, da es zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen würde. Ver.di argumentiert, dass die Kommunen eine Schlüsselfunktion für Deutschlands Zukunftsfähigkeit haben und Aufgaben wie Ganztagsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum und Integration von Zuwanderern erfüllen, die grundlegend für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt seien. Auf der anderen Seite steht der Druck von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, die eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes fordern, um das Überleben des deutschen Mittelstands zu sichern. Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen soll. In der Wissenschaft gibt es ebenfalls unterschiedliche Stimmen zur aktuellen Wirtschaftspolitik. Während einige Ökonomen eine stabile Politik und sichere Rahmenbedingungen für Unternehmen fordern, sehen andere die Notwendigkeit, die Schuldenbremse auszusetzen und mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Einigkeit herrscht darüber, dass die Politik schnell und entschlossen handeln muss, um die deutsche Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Ob es zu einer Einigung über das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss kommt, bleibt abzuwarten. Die Ausschuss-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hat zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Allerdings ist die Lage komplex, und die unterschiedlichen Interessen von Bund, Ländern und verschiedenen politischen Akteuren machen eine schnelle Lösung schwierig.