Die deutsche Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges mit umfangreichen finanziellen Mitteln. Wie das Auswärtige Amt berichtet, hat Deutschland seit Kriegsbeginn mehr als 33,9 Milliarden Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt.
Diese Hilfen umfassen verschiedene Bereiche:
Deutschland liefert Waffen und Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen sowie Lieferungen der Industrie, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Laut Bundesregierung wurden bisher unter anderem Flugabwehrsysteme wie Iris-T SLM und Patriot, Kampfpanzer Leopard, Artilleriesysteme und Munition geliefert.
Wie die Bundesregierung mitteilt, ist Deutschland zweitgrößter Geber für humanitäre Hilfe in der Ukraine. Es werden Lebensmittel, medizinische Versorgung und andere Hilfsgüter bereitgestellt.
Deutschland beteiligt sich finanziell am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. So berichtet das Auswärtige Amt, dass über die KfW Reparaturen an der Energieinfrastruktur finanziert werden.
Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Geflüchteter finanziell.
Um die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates zu gewährleisten, leistet Deutschland direkte finanzielle Hilfen. Laut Auswärtigem Amt gehören dazu milliardenschwere Zuschüsse über ein vom IWF verwaltetes Konto.
Zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen setzt die Bundesregierung verschiedene Instrumente ein:
Wie die Zeit berichtet, gibt es aktuell eine Debatte über die weitere Finanzierung. Bundeskanzler Scholz plädiert für die Aussetzung der Schuldenbremse, um zusätzliche 12,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereitzustellen. Union, FDP und Grüne lehnen dies bisher ab und fordern stattdessen Umschichtungen im Haushalt.
Die umfangreiche finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren fortgesetzt. Über die konkrete Höhe und Finanzierung wird jedoch weiter politisch diskutiert werden.
Quellen:
