Hakenkreuze auf Wahlplakaten in Brandenburg: Polizei ermittelt

Die Polizei in Brandenburg hat Ermittlungen aufgenommen, nachdem mehrere Wahlplakate im Norden des Bundeslandes mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Wie die Polizeidirektion Nord mitteilte, wurden in den vergangenen Tagen in mehreren Orten Plakate verschiedener Parteien mit dem verfassungsfeindlichen Symbol verunstaltet. "Wir nehmen solche Vorfälle sehr ernst und ermitteln mit Hochdruck", sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten gehen von einem politisch motivierten Hintergrund aus. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Betroffen waren nach Angaben der Polizei Wahlplakate mehrerer demokratischer Parteien in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel. Die Täter hatten die Plakate offenbar gezielt in der Nacht beschmiert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verurteilte die Taten scharf: "Solche Schmierereien sind nicht nur eine Straftat, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie." Er rief die Bürger auf, verdächtige Beobachtungen umgehend der Polizei zu melden. Die Polizei hat ihre Streifen in den betroffenen Gebieten verstärkt und bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung. Zeugen, die Hinweise zu den Taten oder den Tätern geben können, sollen sich bei der nächsten Polizeidienststelle melden. Erst vor wenigen Tagen hatte es ähnliche Vorfälle in Sachsen gegeben. Dort waren ebenfalls Wahlplakate mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Polizei prüft nun mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten in beiden Bundesländern. Die Schmierereien fallen in eine aufgeheizte politische Stimmung kurz vor der Bundestagswahl. Experten warnen vor einer Zunahme politisch motivierter Straftaten im Wahlkampf. Die Sicherheitsbehörden haben ihre Schutzmaßnahmen für Kandidaten und Wahlkampfveranstaltungen bereits verstärkt.