Donald Tusk, einst bekannt als der moderate, europafreundliche Politiker, zeigt sich in der aktuellen Migrationsdebatte von einer neuen Seite. Der polnische Ministerpräsident kündigte an, die Asylrechtsreform der EU in seinem Land nicht umzusetzen, und überrascht damit die Europäische Union. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant Tusk eine "zeitweise, territoriale Aussetzung des Asylrechts" und sorgt damit für Aufsehen.
Diese Ankündigung stellt einen deutlichen Bruch mit dem Bild dar, das Tusk während seiner Zeit als EU-Ratspräsident von 2014 bis 2019 prägte. Damals galt er als Verfechter europäischer Werte und als Brückenbauer zwischen Ost und West. Nun scheint er sich innenpolitischen Strömungen zu beugen und setzt auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik.
Tusks Vorstoß ist eng mit der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verknüpft. Polen wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu schleusen, um den Westen zu destabilisieren. Trotz des Baus eines massiven Grenzzauns versuchen weiterhin täglich Menschen, illegal nach Polen zu gelangen.
Die geplante Aussetzung des Asylrechts stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Die EU-Kommission erinnerte Polen an seine Verpflichtung, Migranten Zugang zum Asylsystem zu gewähren. Auch Menschenrechtsorganisationen äußerten Bedenken. Selbst innerhalb der polnischen Regierung gibt es Widerstand. So lehnen die vier Minister des Linksbündnisses Lewica die Aussetzung des Asylrechts ab, wie Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski dem Portal Onet.pl sagte.
Tusk begründet seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, die Sicherheit Polens zu gewährleisten. Er verweist dabei auf Finnland, das seine Grenze zu Russland für Migranten geschlossen hat. Kritiker werfen ihm hingegen vor, mit seiner Rhetorik Ängste zu schüren und Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen zu machen. Die Präsidentenwahl in Polen findet im kommenden Jahr statt.
Es bleibt abzuwarten, ob Tusk seine Pläne tatsächlich umsetzen kann. Die Aussetzung des Asylrechts wäre ein Präzedenzfall in der EU und würde mit Sicherheit zu Spannungen mit Brüssel führen. Auch innerhalb Polens ist mit anhaltendem Widerstand zu rechnen.
Quellen:
