Am Montagmorgen hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem anhaltenden Nahost-Konflikt mehrere Wohnungen durchsucht. Wie die Polizei auf der Plattform X mitteilte, richtet sich der Einsatz gegen fünf Männer, die im Verdacht stehen, „propalästinensisch motivierte Straftaten“ begangen zu haben. Die Razzia begann um 6 Uhr morgens und umfasste Durchsuchungen in den Stadtteilen Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg.

Insgesamt 125 Polizeibeamte, darunter auch Kräfte des Staatsschutzes, waren an dem Einsatz beteiligt. Bei den Durchsuchungen wurden Mobiltelefone, Computer und andere Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Die fünf Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 40 Jahren stehen im Verdacht, an verschiedenen Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittler werfen ihnen Landfriedensbruch, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

Einem 20-Jährigen wird vorgeworfen, Teil einer Gruppe von rund 150 Personen gewesen zu sein, die am 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Neukölln zog und dabei randalierte. Die Gruppe soll verschiedene Gegenstände in Brand gesetzt und beschädigt haben. Ein 18-Jähriger soll am 12. September 2024 bei der Eröffnung des „Zentrums für Kultur und Urbanistik“ aus einer Gruppe von etwa 40 Personen einen Mikrofonständer in Richtung des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Die Gruppe soll zudem verschiedene Parolen skandiert und Chialo als „Rassisten“ bezeichnet haben. Gegen einen 31-Jährigen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Er soll im Dezember 2023 auf Instagram unter einem Post der „Tagesschau“ den „Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers“ und unter einem weiteren Beitrag den „Wunsch eines erneuten Holocaust“ geäußert haben. Ein 40-Jähriger steht ebenfalls im Verdacht der Volksverhetzung, weil er auf TikTok die „Beseitigung“ des Staates Israel gefordert und den Terrorangriff der Hamas auf Israel glorifiziert haben soll. Ein 25-Jähriger soll auf Instagram ein Video gepostet haben, in dem die Parole „From the river to the sea“ skandiert wird, und diese Parole unter seinem Post wiederholt haben.

Die Razzien stehen im Kontext der angespannten Sicherheitslage in Berlin nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges. In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu propalästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. So randalierten erst am vergangenen Freitag mehrere Dutzend junge Menschen in Berlin-Kreuzberg und griffen einen Streifenwagen mit zwei Polizisten an.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, erklärte: „Wir haben in den letzten Wochen wieder verstärkt gesehen, wie sehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Extremisten für Hass und Gewalt missbraucht wird.“ Es sei daher wichtig, dass der „demokratische Rechtsstaat entschlossen Grenzen aufzeigt“.

Die Ermittlungen der Polizei dauern an. Es ist davon auszugehen, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger weitere Erkenntnisse zu den Vorfällen und den Tatverdächtigen liefern wird.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-09/30/polizei-durchsucht-wohnungen-aus-propalaestinensischer-szene

- dpa

- AFP