22.11.2024
EU-Kommission: Rückforderung von Westspiel-Hilfen durch NRW

Die EU-Kommission fordert Rückzahlung von Staatshilfen für Westspiel von Nordrhein-Westfalen

Die EU-Kommission hat entschieden, dass Nordrhein-Westfalen Staatshilfen in Höhe von über 60 Millionen Euro, die 2015 an das Glücksspielunternehmen Westspiel geflossen sind, zurückfordern muss. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/eu-kommission-nrw-muss-staatshilfe-von-westspiel-einfordern) berichtet, sei die Finanzhilfe nicht mit dem EU-Recht vereinbar, so die Brüsseler Behörde. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Entscheidung der Kommission und die geforderte Rückzahlung der Staatshilfe inklusive Zinsen. (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mehr-als-60-millionen-eu-kommission-nrw-muss-staatshilfe-von-westspiel-einfordern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241122-930-296285)

Im Fokus der Untersuchung der Kommission standen zwei Maßnahmen der landeseigenen NRW.Bank. Es ging um die Abdeckung von Verlusten in Höhe von 63,6 Millionen Euro und eine Kapitalzufuhr von 64,8 Millionen Euro. Die Kommission beanstandet die Kapitalzufuhr, da diese Westspiel einen unzulässigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft habe. Ein privater Investor hätte angesichts der finanziellen Situation von Westspiel eine solche Investition nicht getätigt, argumentiert die Kommission. Deutschland wurde daher angewiesen, die 64,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von Westspiel zurückzufordern. Ähnliche Informationen finden sich auch im Stern und bei n-tv. (Quelle: Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/mehr-als-60-millionen--eu-kommission--nrw-muss-staatshilfe-von-westspiel-einfordern-35250458.html, n-tv: https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Russland-Sanktionen-umgangen-drei-Autohaendler-in-Haft-article25380508.html)

Im Jahr 2021 übernahm der Glücksspielkonzern Gauselmann die landeseigenen Spielbanken von Westspiel. Die Casinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund, Duisburg und Monheim firmieren nun unter dem Namen „Merkur“-Spielbanken. Das Mindener Tageblatt erwähnt die Übernahme durch Gauselmann im Zusammenhang mit anderen regionalen Nachrichten. (Quelle: https://www.mt.de/regionales/nrw/Mehrkampf-Meeting-in-Ratingen-faellt-2025-aus-23987789.html)

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