Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wirft erneut ein Schlaglicht auf die Handelsbeziehungen der EU mit anderen Wirtschaftsblöcken. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, steht das seit Jahren verhandelte Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kurz vor dem Abschluss. Geplant ist, die letzten Details Ende November in Südamerika auszuhandeln und das Abkommen am 6. Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo zu besiegeln. Sogar Flug und Hotel für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seien bereits gebucht, so die FAZ.
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und seit kurzem auch Bolivien, ist seit fast 20 Jahren in der Verhandlungsphase. Es zielt darauf ab, Zölle abzubauen und den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen zu erleichtern. Für die EU wäre es ein wichtiger Schritt, sich neue Märkte zu erschließen, insbesondere angesichts der protektionistischen Tendenzen unter der Trump-Administration. Wie der Deutschlandfunk berichtet, versprechen sich beide Seiten von dem Abkommen eine Intensivierung der Handelsbeziehungen.
Doch der Weg zum Abschluss ist nicht frei von Hindernissen. Frankreich, so die FAZ, stemmt sich gegen das Abkommen, vor allem aufgrund des Widerstands der französischen Landwirte, die Konkurrenz aus Südamerika fürchten. Ähnliche Bedenken gibt es auch in anderen EU-Ländern, wie Euractiv berichtet. Die Bauernverbände kritisieren unter anderem unterschiedliche Produktionsstandards und befürchten einen unfairen Wettbewerb. Wie Euractiv weiter berichtet, sind Proteste von Landwirten in Brüssel und Frankreich geplant.
Ein weiterer Streitpunkt sind Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf seiner Webseite erläutert, enthält das Abkommen zwar verbindliche Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima, einschließlich des Pariser Klimaschutzabkommens und Bestimmungen gegen Entwaldung. Kritiker bezweifeln jedoch die Wirksamkeit dieser Regelungen und fordern strengere Kontrollen. Auch Frankreich, so der Deutschlandfunk, kritisiert, dass das Abkommen Umwelt- und Klimaaspekte nicht ausreichend berücksichtigt.
Trotz der Widerstände gibt es auch starke Befürworter des Abkommens. Deutschland, Spanien und Portugal, so Euractiv, unterstützen den Abschluss. Bundeskanzler Scholz, so der Deutschlandfunk, betonte die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft. Auch die designierte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, wie Euractiv berichtet, warnt vor dem wachsenden Einfluss Chinas in Südamerika und sieht das Abkommen als wichtiges Instrument, diesem Einfluss entgegenzuwirken.
Die Verhandlungen gestalten sich also komplex und sind von unterschiedlichen Interessen geprägt. Ob das Abkommen tatsächlich am 6. Dezember unterzeichnet wird, bleibt abzuwarten. Der Ausgang des Mercosur-Gipfels wird richtungsweisend sein für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südamerika.
Quellen:
