Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den chinesischen Online-Händler Temu eingeleitet. Wie die FAZ.NET berichtet, wirft die Brüsseler Behörde dem Unternehmen eine Reihe von Verstößen gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) vor.
Die Kommission verdächtigt Temu, nicht ausreichend gegen den Verkauf illegaler Produkte auf seiner Plattform vorzugehen. Der Katalog der Vorwürfe ist umfangreich und beinhaltet unter anderem Irreführung der Verbraucher, Urheberrechtsverletzungen, Produktfälschungen, fehlende Sicherheitskennzeichnungen sowie Bedenken hinsichtlich ausbeuterischer Arbeitsbedingungen und Umweltverschmutzung. Wie die Tagesschau.de berichtet, hat die Kommission Temu bereits im Juni zu diesen Punkten befragt und nun ein offizielles Verfahren eröffnet.
Besonders kritisch sieht die Kommission laut FAZ.NET bestimmte Features von Temu, wie beispielsweise Belohnungsprogramme, die als potenziell suchterzeugend eingestuft werden. Die Kommission betont, dass in der EU verkaufte Produkte den geltenden Standards entsprechen und keine Gefahr für die Verbraucher darstellen dürfen. Wie die für Digitales zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager laut FAZ.NET erklärte, müsse Temu die DSA-Regeln befolgen. Das Verfahren soll sicherstellen, dass alle Plattformbetreiber in der EU die gleichen Regeln einhalten.
Die Einstufung von Temu als "sehr große Plattform" im Mai dieses Jahres, wie unter anderem der WDR berichtet, ermöglicht der EU-Kommission ein verschärftes und beschleunigtes Vorgehen. Innerhalb eines Jahres könnten Sanktionen verhängt werden, die von Verboten bis hin zu hohen Geldbußen reichen können. Der Mittelstandsverbund begrüßt das Vorgehen der Kommission als wichtiges Signal für faire Wettbewerbsbedingungen im E-Commerce.
Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das EU-Parlament aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Produktsicherheit eine stärkere Kontrolle von Online-Händlern aus Asien, darunter Temu und Shein, fordert. Schätzungsweise vier Milliarden Pakete werden in diesem Jahr von diesen Händlern in die EU verschickt. Verbraucherschützer bemängeln, dass viele der auf diesen Plattformen verkauften Produkte bei Sicherheitstests durchfallen.
Web.de berichtet ebenfalls über die Verschärfung der Regeln für Temu durch die EU und die damit verbundenen Auflagen, die der Konzern nun umsetzen muss. Andernfalls drohen empfindliche Strafen. Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des DSA in die Kategorie der sehr großen Online-Plattformen eingestuft, wodurch der Konzern innerhalb von vier Monaten umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz vor Produktfälschungen und Verletzungen von Rechten zum Schutz geistigen Eigentums treffen muss.
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland berichtet, dass die Kommission von Temu und Shein weitere Informationen zur Einhaltung des DSA angefordert hat. Bis zum 12. Juli mussten die Unternehmen Auskunft über Mechanismen zur Meldung illegaler Produkte, den Schutz vor Dark Patterns, Jugendschutzmaßnahmen, Transparenz von Empfehlungssystemen und die Rückverfolgbarkeit von Händlern geben.
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