Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag, SPD und Grüne, üben scharfe Kritik am Justizministerium und dessen Umgang mit den Misshandlungsvorwürfen in der JVA Augsburg-Gablingen. Wie die dpa berichtet, halten sie die Stellungnahme von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) für unzureichend und bemängeln die aus ihrer Sicht schleppende Reaktion des Ministeriums auf die ersten Hinweise auf mögliche Misshandlungen. Insbesondere die Tatsache, dass das Ministerium bereits seit einem Jahr von den Vorwürfen wusste, wie unter anderem der Bayerische Rundfunk recherchiert hat, sorgt für Empörung. Die damalige Anstaltsärztin hatte im Oktober 2023 eine E-Mail an das Justizministerium geschickt, in der sie "menschenunwürdige Verhältnisse" in der JVA schilderte, so der BR. Diese Mail wurde zwar an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, der Minister selbst sei aber erst kürzlich darüber informiert worden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Der Grünen-Rechtssprecher Toni Schuberl fordert laut dpa Ministerpräsident Markus Söder zum Einschreiten auf. „Wo ist Markus Söder?“, fragt Schuberl und betont die Notwendigkeit einer Aufklärung „auf höchster Ebene“, da Vorwürfe einer gravierenden Verletzung der Menschenwürde im Raum stünden, die die Grundfesten des Rechtsstaats erschütterten. Auch die ZEIT berichtet über Schuberls Kritik und zitiert ihn mit den Worten: "Wenn eines seiner Ministerien möglicherweise Teil eines solchen Skandals ist, dann ist es allerhöchste Zeit, dass die Aufklärung eine Ebene höher stattfindet".
Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wirft dem Justizministerium vor, die Probleme im Strafvollzug nicht ernst genommen zu haben. Er kritisiert, wie die dpa meldet, das mangelnde Interesse an der Würde des Menschen und verweist auf Eisenreichs Aussage zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, die er als Dokument der Hilflosigkeit bezeichnet. Auch Arnolds Kritik wird von der ZEIT aufgegriffen, die ihn mit den Worten zitiert: "Das Interesse an der Würde des Menschen war wohl doch nicht allzu groß".
Schuberl sieht laut dpa „Fehler im System“, sowohl im Ministerium als auch bei der Staatsanwaltschaft. Er kritisiert, dass trotz Kenntnis der Foltervorwürfe die Sache ein Jahr lang ohne weitreichende Konsequenzen und ohne Information des zuständigen Ministers weitergelaufen sei. Er fordert eine Überprüfung aller bayerischen Gefängnisse auf ähnliche Vorgänge. Die Süddeutsche Zeitung berichtet ebenfalls über Schuberls Kritik und zitiert ihn mit den Worten: "ein Ministerium über Foltervorwürfe in einer JVA informiert wird, und trotzdem läuft die Sache ohne weitreichende Konsequenzen und ohne den zuständigen Minister in Kenntnis zu setzen noch ein Jahr weiter".
Arnold hinterfragt laut dpa den Umgang des Ministeriums mit den Vorwürfen und die ausbleibende Information des Ministers. Er kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft erst bei einer Zuspitzung der Situation eingeschaltet werde und bezweifelt, dass niemand auf die Idee gekommen sei, den Minister rechtzeitig zu informieren. Auch die Süddeutsche Zeitung greift Arnolds Kritik auf und zitiert ihn mit der Frage: "Und da kam niemand auf die Idee, rechtzeitig den Minister zu informieren?".
Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem über die Einsetzung einer Taskforce im Justizministerium zur Aufarbeitung der Vorwürfe und die Suspendierung der Anstaltsleiterin. Eisenreich räumt mögliche Fehler seines Hauses ein und betont die Notwendigkeit einer rückhaltlosen Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zehn Beschuldigte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, darunter auch die stellvertretende Anstaltsleiterin, die die Vorwürfe zurückweist. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungen zunächst im August 2024 eingestellt hatte, mangels konkreter Hinweise, sie aber nach Eingang weiterer Hinweise wieder aufgenommen hat.
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