Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) hat seine Kritik an den stationären Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze bekräftigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, gefährdeten die Kontrollen das alltägliche Zusammenleben und die grenzüberschreitende Wirtschaft in der Region zu Frankreich und Luxemburg. Diese Kritik äußerte Conradt angesichts der Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen durch Frankreich ab dem 1. November 2024. Deutschland selbst führt bereits seit Mitte September Kontrollen durch.
Conradt bemängelt, die Kontrollen erweckten den Eindruck einer "Rückkehr des Nationalstaates" und stellten eine "mentale Hürde" dar. Die resultierenden Staus erschwerten die grenzüberschreitende Mobilität erheblich, so der Oberbürgermeister. Er plädiert für "zukunftsfähige Sicherheitskonzepte", die ohne Einschränkung der Freizügigkeit funktionieren und keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Wie die "Zeit" am 31. Oktober 2024 berichtete, kritisierte Conradt die stationären Kontrollen scharf.
Auch die von der Bundespolizei gemeldeten Erfolge bei der Verhinderung illegaler Einreisen und der Festnahme von Straftätern sieht Conradt kritisch. Zwar sei es positiv, wenn Straftäter gefasst würden, doch handele es sich meist um Zufallstreffer, die auch durch mobile Kontrollen im Hinterland möglich wären, argumentiert er. Diese Ansicht vertrat Conradt laut mehreren Medienberichten, darunter auch der Artikel in der "Zeit" vom 31. Oktober 2024.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründete die Anordnung der stationären Kontrollen an allen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration, dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Sowohl die deutschen als auch die französischen Kontrollen sind vorübergehend für sechs Monate angemeldet.
In den ersten drei Wochen nach Einführung der stationären Kontrollen am 16. September in Deutschland stieg die Zahl der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden an. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor. Bundesweit betrachtet, stellte die Polizei jedoch rund 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen fest als in den drei Wochen zuvor. Auch diese Information wurde von der dpa verbreitet und von verschiedenen Medien, wie der "Zeit", aufgegriffen.
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