Neue Erkenntnisse im Fall der vom hessischen Grünen-Vorsitzenden Andreas Ewald unternommenen Auslandsreisen deuten laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung (F.A.Z.) verstärkt auf einen Täuschungsversuch gegenüber der Bundestagsverwaltung hin. Demnach belegen Dokumente, darunter E-Mails, dass Ewald vor seiner Reise nach Tel Aviv im April mit dem israelischen Generalkonsulat in Kontakt trat und dabei seine Position als Landesvorsitzender der Grünen hervorhob. Die Anrede des Generalkonsulats („Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ewald“) unterstreicht den offiziellen Charakter der Reise und widerspricht der Darstellung der Grünen, es habe sich um private Reisen gehandelt.
Die Kosten für die Reisen nach Israel und in die USA werden auf etwa 30.000 Euro beziffert. Wären die Reisen privat gewesen, hätte die Partei die Kosten nicht übernehmen dürfen. Die F.A.Z. zitiert aus der Delegationsmappe, in der Ewald als „Chairman of Alliance 90/The Greens in the State of Hesse“ aufgeführt wird. Der Landesvorstand der Grünen wies die Berichterstattung der F.A.Z. zurück und berief sich auf einen Schriftwechsel mit der Bundestagsverwaltung. Darin hatten die Grünen am 4. Dezember erklärt, Ewalds Israelreise sei nicht dienstlich gewesen, da der Landesverband nicht involviert gewesen sei. Die E-Mail-Korrespondenz mit dem israelischen Generalkonsulat stellt diese Aussage nun infrage.
Ewald verweist laut F.A.Z. auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bundestagsverwaltung. Diese betonte jedoch, dass ihre Einschätzung auf den Angaben der Partei basiert. Die F.A.Z. folgert daraus, dass die Stellungnahme aus Berlin somit irrelevant sei.
Auch parteiintern gibt es Uneinigkeit. Ende Oktober teilten die Grünen der Bundestagsverwaltung mit, die Reisen gehörten nicht zum Aufgabenbereich des Landesvorstands. Eine interne E-Mail des Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner vom 23. Oktober besagt jedoch: „Wir halten einen Austausch zwischen den genannten Ländern für ausdrücklich richtig und begrüßenswert. Daher hat unser Landesvorsitzender an den Veranstaltungen teilgenommen.“ Wagner erklärte später, er habe in der E-Mail eine Besprechung zusammengefasst und verwies bezüglich der Korrespondenz mit der Bundestagsverwaltung an die Partei. Wie die F.A.Z. berichtet, führte die Angelegenheit zu einem Zerwürfnis zwischen Ewald und der Ko-Vorsitzenden Kathrin Anders. Anders kritisierte in einem Schreiben an Parteikollegen, dass sie nicht in die Kommunikation mit der Bundestagsverwaltung einbezogen wurde, und widersprach der Darstellung der Reisen als Privatangelegenheiten.
Sie stützt sich dabei auf die Einschätzung externer Juristen, welche die Kostenübernahme durch die Veranstalter als Spenden an die Grünen werten. Spenden aus dem außereuropäischen Ausland wären in diesem Fall illegal. Die Reaktionen auf Anders' Schreiben reichen von Zustimmung bis zu Kritik. Am kommenden Wochenende findet ein Parteitag statt, auf dem prominente Grüne wie Omid Nouripour und Tarek Al-Wazir auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt werden sollen. Ob der Parteitag angesichts der aktuellen Entwicklungen wie geplant zum Wahlkampfauftakt genutzt werden kann, ist fraglich.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/auslandsreisen-von-gruenen-chef-ewald-dokumente-belegen-taeuschungsversuch-110158517.html
