5.12.2024
Gaucks Warnung Russland als Dauergefahr für den Westen

Gauck sieht Russland als anhaltende Gefahr

Altbundespräsident Joachim Gauck warnte bei der Verleihung des Benediktpreises in Mönchengladbach eindringlich vor einer dauerhaften Bedrohung durch Russland. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bezeichnete er Russland als die "größte und unmittelbarste Gefahr" für die Sicherheit Deutschlands und des Westens. Gauck kritisierte die langjährige Politik unter Wladimir Putin, die er als "mitunter offene Aggression, neoimperialistische Gewalt und hybride Kriegsführung" charakterisierte. Der Angriffskrieg auf die Ukraine sei lediglich der Beginn einer langfristigen Bedrohung für den gesamten Westen, so Gauck laut dpa (ZEIT ONLINE).

Gauck mahnte, Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft auf Krieg ausgerichtet und könnte in wenigen Jahren zu einem Angriff auf die NATO fähig sein. Neben den militärischen Gefahren hob er auch nicht-militärische Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Desinformation hervor, mit denen der Kreml versuche, die offenen Gesellschaften des Westens zu destabilisieren. Ähnliche Aspekte wurden auch in anderen Medienberichten über Gaucks Rede in Mönchengladbach thematisiert (z.B. stern.de).

Forderungen nach einem baldigen Friedensschluss mit Russland wies Gauck entschieden zurück. Sie seien "vom Geist der Unterwerfung infiziert", berichtete die dpa. Putin strebe keine Verhandlungen, sondern die vollständige Unterwerfung der Ukraine an. Ein Frieden zu Putins Bedingungen wäre lediglich eine "Phase vor dem nächsten Krieg", so Gauck. Die Unterstützung der Ukraine sei deshalb nicht nur moralisch richtig, sondern auch strategisch unerlässlich für Deutschland und Europa. Diese Positionierung Gaucks findet sich auch in anderen Medienberichten wieder, die seine Aussagen zur Notwendigkeit der Unterstützung der Ukraine betonen (z.B. Süddeutsche Zeitung).

Gauck kritisierte außerdem die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte. Deutschland sei Russland gegenüber zu lange zu naiv gewesen und müsse sich von diesen Fehleinschätzungen lösen. Bereits in einem früheren Spiegel-Interview äußerte sich Gauck kritisch zur deutschen Russlandpolitik und seinen persönlichen Begegnungen mit Wladimir Putin (SPIEGEL).

Den Benediktpreis, den Gauck in Mönchengladbach erhielt, wird für wertorientiertes Handeln verliehen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören unter anderem Gunter Demnig, Initiator des Stolpersteine-Projekts, die Journalistin Dunja Hayali und Königin Silvia von Schweden. Die Laudatio auf Gauck hielt laut dpa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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