19.10.2024
Gysis Kampagne für Assanges Freiheit: Ein Weckruf für die Pressefreiheit
Gregor Gysi, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und prominenter Politiker der Partei Die Linke, hat jüngst eine Forderung erhoben, die in politischen und juristischen Kreisen für Aufsehen sorgt: Er verlangt, dass die Vereinigten Staaten die Anklage gegen Julian Assange, den Gründer von WikiLeaks, fallenlassen. In einem Interview mit dem rbb24 Inforadio betonte Gysi, dass ein Prozess gegen Assange der Pressefreiheit erheblich schaden würde. Julian Assange, der durch die Enthüllungsplattform WikiLeaks bekannt wurde, steht seit Jahren im Zentrum internationaler juristischer Auseinandersetzungen. Assange hatte 2010 geheime Dokumente veröffentlicht, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan beleuchteten. Seitdem ist er Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die US-Behörden, die ihm Spionage und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen vorwerfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Gregor Gysi führt an, dass die langanhaltende Inhaftierung und die strenge Isolation Assanges im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London einer gesundheitlichen Zerstörung gleichkomme. Er bezieht sich dabei auf die Auffassung der Vereinten Nationen, die Isolationshaft über 15 Tage als Folter klassifizieren. Gysi sieht in dem Vorgehen gegen Assange weniger einen rechtsstaatlichen Prozess als vielmehr einen politisch motivierten Angriff auf die Pressefreiheit. Die Debatte um Assange ist, wie Gysi hervorhebt, auch ein Spiegel der internationalen Politik und der Beziehungen zwischen Staaten. Das australische Parlament hat beispielsweise eine Einstellung sämtlicher Verfahren gegen Assange und seine Rückkehr nach Australien gefordert. Gysi kritisiert in diesem Zusammenhang das Schweigen der deutschen Bundesregierung und anderer europäischer Staaten. Er fordert, dass Deutschland und seine europäischen Partner ihre politische Haltung überdenken und sich aktiv für die Wahrung der Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern wie Assange einsetzen. Die Brisanz des Falles Assange liegt nicht nur in der persönlichen Tragödie, die der WikiLeaks-Gründer erleidet, sondern auch in der potenziellen Gefährdung der Pressefreiheit. Eine Verurteilung Assanges könnte laut Gysi weitreichende Konsequenzen für Journalisten weltweit haben, die in Ausübung ihrer Tätigkeit auf Missstände aufmerksam machen und kritische Informationen an die Öffentlichkeit bringen. Die Forderung von Gregor Gysi findet in verschiedenen Teilen der Gesellschaft Anklang. Aktivisten, Menschenrechtler und Journalistenverbände schließen sich der Meinung an, dass der Fall Assange neu bewertet werden muss und dass der Schutz der Pressefreiheit über nationalen Interessen stehen sollte. Der Fall Assange bleibt somit weiterhin ein heiß diskutiertes Thema, das Fragen nach der Balance zwischen nationaler Sicherheit und der Freiheit der Presse aufwirft. Der Ausgang des Falls wird zeigen, inwieweit rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte in der internationalen Politik Bestand haben.
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