Nach dem Rücktritt der Parteispitze im September und angesichts dreier verlorener Landtagswahlen stehen die Grünen vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. Auf dem Parteitag in Wiesbaden soll nun ein Neuanfang gelingen. Wie die Zeit berichtet, wollen die Grünen "bei Eis und bei Schnee" kämpfen.
Franziska Brantner und Felix Banaszak gelten als Favoriten für die Nachfolge von Ricarda Lang und Omid Nouripour an der Parteispitze. Kulturstaatsministerin Claudia Roth versuchte, die Delegierten in Wiesbaden zu motivieren und versprach einen „knallgrünen“ Wahlkampf. Roth kritisierte Markus Söder (CSU) scharf und bezeichnete ihn als „Brandbeschleuniger“, der gegen die Grünen hetze. Söder hatte eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl bereits mehrfach ausgeschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Bedeutung der kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl im Februar. Er sieht die Grünen in einer einzigartigen Rolle, dem Land Orientierung zu geben und den Unterschied zu anderen Parteien zu markieren. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete den Parteitag als Ort des „gegenseitigen Krafttankens“ vor dem anstrengenden Wahlkampf.
Wie verschiedene Medien berichten, soll Habeck als Spitzenkandidat der Grünen in den Wahlkampf ziehen. Obwohl er im entsprechenden Antrag als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ bezeichnet wird, der „das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“ habe, vermeiden die Grünen den Begriff „Kanzlerkandidat“. Felix Banaszak erklärte im ZDF „Heute Journal“, dass Habeck zwar der Kanzlerkandidat sei, die Grünen aber eine demütige Haltung gegenüber den Wählerinnen und Wählern einnehmen wollten. Angesichts aktueller Umfragewerte von 11 bis 12 Prozent steht Habeck vor der Herausforderung, deutlich aufzuholen.
Auf dem Parteitag wurden verschiedene Anträge diskutiert, darunter die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein Tempolimit und eine liberalere Migrationspolitik. Auch die stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen wurden thematisiert und in einem Antrag abgelehnt.
Die Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland wurde von mehreren Rednern bekräftigt. Eine Delegierte, die sich eher von der „permanenten Kriegshetze im eigenen Land“ bedroht fühlte, fand wenig Zustimmung. Jette Nietzard, Co-Chefin der Grünen Jugend, warnte vor Asylrechtsverschärfungen und kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Delegierten stimmten für ein kürzeres und prägnanteres Wahlprogramm, das auf einem Parteitag am 26. Januar beschlossen werden soll.
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