Habeck drängt auf schnelle Strompreissenkung für die Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt sich intensiv dafür ein, die Stromkosten für Unternehmen noch vor der Bundestagswahl 2025 zu senken. Wie die F.A.Z. berichtet, sprach er sich auf der Konferenz des „Bündnis Zukunft der Industrie“ in Berlin für einen Nachtragshaushalt aus, der zusätzliche Subventionen für die Netzentgelte ermöglichen soll. Diese Mittel könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, da die für Intel vorgesehenen Gelder nach dem Stopp der Fabrikpläne in Magdeburg nun verfügbar seien. Habeck unterstrich die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit einer „verlässlichen Aussage“ an die Wirtschaft. Er räumte zudem ein, dass die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition nicht ausreichend gewesen seien und nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein umfassenderes Konjunkturpaket nötig gewesen wäre. Neben den kurzfristigen Zuschüssen plant Habeck eine mittelfristige Halbierung der Netzentgelte innerhalb der nächsten zehn Jahre. Der Druck auf die Politik, die Strompreise zu reduzieren, nimmt zu. BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte laut F.A.Z. „umgehend“ einen „deutlichen staatlichen Zuschuss“, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu gewährleisten. Auch die IG Metall unterstützt diese Forderung und appelliert an die CDU/CSU, Verantwortung zu übernehmen. Die Union wies die Kritik zurück und machte die Ampel für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands verantwortlich. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) betonte gegenüber der F.A.Z. die Notwendigkeit einer „echten Wirtschaftswende“ und neuer Mehrheiten. Habeck möchte neben der Senkung der Stromkosten auch das Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke und die Punkte der Wachstumsinitiative noch vor der Bundestagswahl beschließen. Mittelfristig hält er eine Lockerung der Schuldenbremse für unvermeidbar, da die aktuellen Regeln seiner Meinung nach den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. t-online berichtet, dass Habeck auch die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ausweiten will. Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), befürwortete Habecks Forderung nach einer höheren Kreditaufnahme. Er verwies auf die sinkende Automobilproduktion in Deutschland und den „zweiten China-Schock“, der sich in den gestiegenen Exporten nach Polen im Vergleich zu China zeige. Wie die F.A.Z. berichtet, betonte Schularick, dass die Energiekosten nicht in allen Branchen das Hauptproblem seien. Im Maschinenbau sei die Fachkräftefrage wichtiger. Der Merkur berichtet, dass Habeck die hohen Strompreise als zentralen Faktor für die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft betrachtet und eine schnelle Lösung anstrebt. Er will bei den Netzentgelten ansetzen und diese sowohl kurz- als auch mittelfristig senken. Die Finanzierung der kurzfristigen Maßnahmen soll aus dem Haushalt erfolgen, die mittelfristige Senkung hingegen aus dem von Habeck vorgeschlagenen „Deutschlandfonds“. Die tz.de beleuchtet die Pläne der Union, die Einnahmen aus der CO₂-Steuer zur Senkung der Energiekosten zu nutzen und gleichzeitig ein Klimageld einzuführen. Es wird bezweifelt, ob das Budget für beide Maßnahmen ausreicht. Jens Spahn (CDU) plant laut tz.de, die Stromsteuer und die Netzentgelte zu senken, was Kosten von zwölf Milliarden Euro verursachen würde. Die Finanzierung soll aus dem KTF erfolgen, der jedoch bereits für andere Projekte vorgesehen ist. Die Rheinische Post berichtet ebenfalls über Habecks Vorschläge zur Senkung der Strompreise, insbesondere durch Zuschüsse zu den Netzentgelten. Er betont die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken. Die Welt berichtet über Habecks Erwartung niedrigerer Strompreise im Osten Deutschlands durch ein neues Verrechnungsmodell für das Stromnetz. Dieses Modell soll die Kosten gerechter verteilen und die Belastung für Regionen mit hoher erneuerbarer Energieerzeugung verringern. Die Tagesschau berichtet über Habecks Pläne zur Reform des Strommarkts, um die Preise für Verbraucher zu senken. Ziel ist es, die Vorteile der günstigen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stärker an die Verbraucher weiterzugeben. Eine weitere Meldung der Tagesschau behandelt die Verlängerung der Energiepreisbremsen durch das Bundeskabinett bis April 2024. Quellen: - F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-will-stromkosten-noch-vor-bundestagswahl-2025-daempfen-110135720.html - Merkur: https://www.merkur.de/wirtschaft/habeck-macht-versprechen-an-die-deutsche-wirtschaft-wir-stehen-bereit-das-rasch-zu-regeln-zr-93433064.html - tz.de: https://www.tz.de/wirtschaft/stromkosten-reduzieren-oder-klimageld-fuer-alle-die-union-muss-eine-wahl-treffen-zr-93430922.html - t-online: https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100538706/strom-robert-habeck-will-strompreise-fuer-unternehmen-senken-und-zwar-so.html - Rheinische Post: https://rp-online.de/politik/deutschland/habeck-stellt-massnahmen-zur-senkung-von-strompreisen-vor_aid-121498977 - Welt: https://www.welt.de/wirtschaft/article253298834/Stromnetz-Neues-Verrechnungsmodell-Habeck-erwartet-niedrigere-Preise-im-Osten.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/strommarkt-habeck-101.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energiepreise-kabinett-100.html