Kretschmann sieht Hagels Vorschlag zur Verwaltungsverschlankung kritisch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel, Verwaltungsebenen im Land abzuschaffen, mit Skepsis aufgenommen. Die Zeit berichtet, Kretschmann habe Hagels Vorschlag als "sehr vage" bezeichnet und betont, ohne konkrete Details keine Position beziehen zu können. Hagel hatte zuvor bemängelt, dass es in Baden-Württemberg fünf Verwaltungsebenen – Gemeinden, Landkreise, Regionalverbände, Regierungspräsidien und das Land – gebe. Mindestens zwei davon könnten laut Hagel wegfallen, da dadurch jeder dritte Verwaltungsvorgang mindestens doppelt bearbeitet werde, wie die dpa von einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung in Stuttgart berichtet. Kretschmann verwies darauf, dass umfassendere Verwaltungsreformen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen seien. Die Abschaffung der Regierungspräsidien sei zudem eine Standardforderung der Opposition, die in Regierungskreisen meist schnell wieder aufgegeben werde. Die Mittelbehörden seien unerlässlich, so Kretschmann. Er stellte die Frage, wohin die Aufgaben der Regierungspräsidien verlagert werden sollten. Die Ministerien würden dann im "operativen Kleinklein" landen, was keine gute Lösung sei. Auch eine Verlagerung der Aufgaben "nach unten" sei nicht zielführend. "So etwas muss gründlich durchdacht werden", betonte der Ministerpräsident laut der Süddeutschen Zeitung. Gleichzeitig räumte Kretschmann ein, dass die Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden müssten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Bürokratieabbau ein Thema. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte laut stern eine entsprechende Initiative an. Sie setzt dabei auf ihren neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank, der mit der Wirtschaft Gespräche führen soll, um Vorschläge zur Verschlankung der Verwaltung zu erarbeiten. Aus der Wirtschaft kommt immer wieder Kritik an übermäßiger Bürokratie und langwierigen Genehmigungsverfahren. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/26/verwaltungen-verschlanken-kretschmann-kritisiert-vorschlag - https://www.sueddeutsche.de/panorama/foederalismus-verwaltungen-verschlanken-kretschmann-kritisiert-vorschlag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241126-930-300077 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/baden-wuerttemberg/foederalismus--verwaltungen-verschlanken--kretschmann-kritisiert-vorschlag-35260822.html - https://newstral.com/de/article/de/1260619803/f%C3%B6deralismus-verwaltungen-verschlanken-kretschmann-kritisiert-vorschlag - https://www.t-online.de/themen/baden-wuerttemberg/ - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/mecklenburg-vorpommern/buerokratie--schwesig-kuendigt-initiative-zum-buerokratieabbau-an-35260444.html - https://www.zeit.de/thema/stuttgart - https://www.t-online.de/region/baden-wuerttemberg/ - https://www.badische-zeitung.de/badenwuerttemberg-x1x