Die Hamburger Handelskammer hat im Vorfeld der Bürgerschaftswahl am 2. März vor einer zunehmenden Belastung des Landeshaushalts gewarnt. Wie die Zeit berichtet, geht dies aus einem Positionspapier hervor, das die Kammer anlässlich der Wahl veröffentlicht hat.
In dem Papier kritisiert die Handelskammer, dass die Politik in den vergangenen Jahren nach Wahlversprechen immer mehr kostenlose Leistungen angeboten habe. Als Beispiele werden die fünfstündige Kita-Betreuung, kostenloses Kita-Essen und das Schülerticket genannt. Dadurch fehle nun Geld im Haushalt, um den Innovationsstandort Hamburg zu stärken.
Die Kammer spricht von einer "Fehlentwicklung", die sich an einem niedrigen Etat der Wirtschaftsbehörde bemerkbar mache. Wie der NDR meldet, fordert die Handelskammer unter dem Motto "Gestalten statt Verwalten" eine langfristige Strategie, um beispielsweise den Hafen zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Das Positionspapier enthält laut Zeit weitgehend bereits bekannte Forderungen. Neu ist jedoch der Vorschlag, das Energie-Ressort von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde zu verlagern. Zudem soll laut NDR die neue Köhlbrandquerung in den 2030er Jahren fertig sein. Außerdem fordert die Kammer, Wirtschaft als verbindliches Schulfach einzuführen.
Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, wird auch die Gründung einer Zukunftsstiftung vom Senat gefordert. Diese Forderung haben Grüne und CDU bereits übernommen.
Am Mittwoch werden die Bürgermeisterkandidaten Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne) und Dennis Thering (CDU) im sogenannten Triell im Börsensaal der Handelskammer zu den Forderungen Stellung nehmen, wie der NDR meldet.
Die Handelskammer sieht die Gefahr, dass der Standort Hamburg international den Anschluss verliert. Sie fordert daher eine Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie eine zuverlässige Infrastruktur und effiziente Verwaltung.
Auch für die anstehende Bundestagswahl hat die Handelskammer laut NDR ein Standpunkte-Papier vorgelegt. Darin wird unter anderem gefordert, das Renteneintrittsalter flexibler zu gestalten. Zudem soll es mehr politische und finanzielle Unterstützung für eine Olympia-Bewerbung für 2040 geben.
Die Veröffentlichung des Positionspapiers und die anstehenden Diskussionen zeigen, dass wirtschaftspolitische Themen im Vorfeld der Bürgerschaftswahl eine wichtige Rolle spielen werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Kandidaten auf die Forderungen der Handelskammer reagieren werden.
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