Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier sieht sich einer erneuten Konfrontation mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Rassemblement National (RN), gegenüber. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, droht Le Pen mit dem Sturz der Minderheitsregierung, sollte der Haushalt 2025 in seiner derzeitigen Form verabschiedet werden. Streitpunkte sind unter anderem die geplante Erhöhung der Stromsteuer und die teilweise Aussetzung des Inflationsausgleichs für Renten, Maßnahmen, die vor allem Le Pens Wählerschaft betreffen. Die FAZ unterstreicht die prekäre Lage der Regierung, die in der Nationalversammlung lediglich 211 von 577 Sitzen innehat und bisher auf die Duldung des RN angewiesen war.
Auch die Zeit berichtet über Le Pens Drohung, die Regierung zu stürzen, falls der Haushaltsplan nicht geändert wird. Im Anschluss an ein Treffen mit Premierminister Barnier bekräftigte Le Pen ihre Position und unterstrich die "roten Linien" ihrer Partei, zu denen die Stromsteuererhöhung und die Änderungen bei der Rentenberechnung gehören. Weitere Konfliktpunkte sind die Finanzierung bestimmter Medikamente und die Migrationspolitik. Die Zeit erläutert, dass Barnier den Haushalt zwar mithilfe des Artikels 49.3 durchsetzen könnte, dies jedoch ein Misstrauensvotum zur Folge hätte. Gemeinsam mit dem Linksbündnis, das bereits einen Misstrauensantrag angekündigt hat, könnte Le Pen die Regierung stürzen.
Der Tagesspiegel analysiert die möglichen Auswirkungen der Haushaltskrise auf den Euro und erwähnt dabei die Drohung Le Pens, die Regierung Barnier zu stürzen. Die Konsequenzen könnten auch die EU betreffen. Der Tagesspiegel zitiert Experten, die einen Sparkurs in Frankreich für unabdingbar halten, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
Die NZZ beleuchtet die persönliche Situation von Marine Le Pen, die um ihren politischen Fortbestand kämpft. Ihr droht im Rahmen eines Verfahrens wegen Veruntreuung von EU-Geldern eine Gefängnisstrafe und der Verlust ihrer Wählbarkeit. Die NZZ interpretiert Le Pens Drohungen gegen die Regierung auch als ein taktisches Manöver, um sich im Mittelpunkt des politischen Geschehens zu platzieren und ihre eigene Unverzichtbarkeit zu unterstreichen.
Die junge Welt schildert die schwierige Regierungsbildung unter Barnier, der auf die Unterstützung des rechten politischen Spektrums angewiesen ist. Die Zeitung analysiert die Rolle des von konservativen Ultras dominierten Senats und die mögliche Ernennung von Bruno Retailleau, dem Fraktionsvorsitzenden der Les Républicains im Senat, zu einem wichtigen Ministeramt. Die junge Welt hebt die Duldung der Regierung durch Le Pen und die damit einhergehenden politischen Zugeständnisse an den rechten Flügel hervor.
Die Tagesschau berichtet über die angespannte Haushaltslage Frankreichs und die Pläne von Premierminister Barnier, Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die Staatsverschuldung hat die 110-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts überschritten, was die finanzielle Stabilität des Landes gefährdet. Die Tagesschau zitiert Experten, die vor einer möglichen Staatspleite warnen, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden. Barniers Vorhaben, Steuern für Gutverdiener und Unternehmen zu erhöhen sowie die Rentenerhöhungen auszusetzen, stoßen sowohl auf Widerstand von rechts als auch von links.
fr.de berichtet über die mögliche Regierungsbildung und die Rolle von Marine Le Pen. Der Artikel spekuliert über den Zeitpunkt eines möglichen Sturzes der Regierung Barnier und zitiert Politikexperten, die Le Pens Verhalten als strategisches Manöver deuten, um sich in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.
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