Trotz vieler Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden und muss sich nur ärgern, weil Finanzminister Christian Lindner mit schlechten Nachrichten zum Haushalt die positive Botschaft überschattet.
Der Austausch der Gefangenen ist humanitär gerechtfertigt. Doch im schlimmsten Fall kann er zu politischer Geiselnahme ermutigen. Diese heikle Balance zwischen moralischer Verpflichtung und politischer Pragmatik stellt die beteiligten Staaten vor immense Herausforderungen. Der Austausch von 13 Männern und drei Frauen, die allein aus politischen Gründen festgehalten worden waren, darunter der russische Journalist und Menschenrechtler Wladimir Kara-Mursa, zeigt die humanitäre Dimension des Abkommens.
Für einen kam der Austausch jedoch zu spät: Alexander Nawalny, der unerschrockene russische Oppositionelle, ist im Februar in der Haft zu Tode gekommen. Ursprünglich sollte wohl auch er Teil eines Austauschs werden. Immerhin profitieren nun zwei seiner Mitarbeiterinnen und ein Mitarbeiter von dem Deal.
So erfreulich diese Ergebnisse sind, so erschreckend ist die Schattenseite des Tauschhandels. Das Abkommen ermöglicht es Russlands Herrscher Wladimir Putin, damit zu prahlen, dass der „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow im Auftrag seines Geheimdienstes unterwegs war und auf deutschem Boden töten konnte. Es ist bitter, dass das Urteil eines deutschen Gerichts – nämlich lebenslange Haft – nun von der Bundesregierung konterkariert wird.
Viel gravierender sind aber die langfristigen Folgen eines solchen Deals. Nicht nur Russland, auch andere diktatorische und autokratische Regime dürften sich ermutigt fühlen, noch mehr Menschen unter fadenscheinigen Vorwänden zu inhaftieren. Das Erpressungspotenzial ist enorm – auch das zeigt der aktuelle Gefangenenaustausch.
Bei den Älteren werden Erinnerungen wach an den Agentenaustausch an der Glienicker Brücke in Berlin zu Zeiten des Kalten Kriegs. Es gibt allerdings einen zentralen Unterschied: Seinerzeit ging es in den meisten Fällen tatsächlich um Agenten und Agentinnen auf beiden Seiten. Beim aktuellen Tausch aber spricht nichts dafür, dass die Spionage-Vorwürfe von Russland und Belarus berechtigt gewesen sein könnten.
Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser „Meisterleistung der Diplomatie“ zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden – und muss sich nur ärgern, weil Finanzminister Christian Lindner mit schlechten Nachrichten zum Haushalt die positive Botschaft überschattet.
Biden wiederum kann den US-Bürgerinnen und -Bürgern beweisen, dass er kein seniler Greis ist, sondern dazu fähig, zwei US-Bürger und eine US-Bürgerin aus der Gewalt Putins zu befreien. Ein „Dealmaker“ – genau das Profil, das sein republikanischer Widersacher Donald Trump nur für sich gelten lässt. Kein Wunder, dass Trump mal wieder tobt.
Auf der anderen Seite kann sich aber auch Putin erneut als starker Mann inszenieren, der dem Westen seine Bedingungen aufzwingen konnte – sogar die Freilassung eines in Deutschland inhaftierten Mörders. Schon redet Russlands Regierung über mögliche weitere Abkommen zum Gefangenenaustausch.
Der heikle Deal war in dieser Situation trotzdem richtig. Doch man muss sich klarmachen, dass er eigentlich nie notwendig hätte werden dürfen. Die betroffenen Ausländerinnen und Ausländern sowie inländischen Regimekritikerinnen und -kritiker hätten niemals in Russland eingesperrt werden dürfen, ebenso wenig wie Nawalny.
Es kommt darauf an, dass die internationale Gemeinschaft juristisch getarnte Geiselnahmen jedes Mal ächtet und mit Konsequenzen reagiert. Nur dann lässt sich womöglich verhindern, was nun zu befürchten ist: dass der Gefangenenaustausch in noch größerem Maßstab zu einem Geschäftsmodell für Diktaturen wird.
Der Tauschhandel ist eine Form des Handels, bei der Waren oder Dienstleistungen direkt gegen andere Waren oder Dienstleistungen getauscht werden, ohne dass als Gegenleistung Geld eingesetzt wird. Eine alte Bezeichnung hierfür ist Barattohandel. Der Tauschhandel tritt oft auf, wenn der Käufer an Geld- oder Devisenmangel leidet oder in einer Wirtschaftskrise das Vertrauen in den Geldwert schwindet.
In Deutschland gelten nach § 480 BGB für den Tauschvertrag dieselben Vorschriften wie für den Kauf. Vor der Etablierung von Märkten wurden Gegenstände ohne konkrete Bepreisung und Fälligkeitstermin in losen, solidarischen Schuldbeziehungen und gegenüber Fremden in Form von Gaben und Gegengeschenken ausgetauscht. Erst nach der Etablierung von Märkten tritt der Tauschhandel als Randform des Handels in Erscheinung, der immer dann vermehrt genutzt wird, wenn Geldsysteme zusammenbrechen, weil er dann als einzige Möglichkeit des Warenaustauschs angesehen wird.
Man unterscheidet folgende Arten:
- Barter-Geschäfte/Barter-Clearing: Geschäfte aus zwei Warenlieferungen mit dem gleichen Tauschwert, bei welchen keine Zahlungen fließen. - Corporate Trading: Tauschhandel zwischen Unternehmen mit Warenbeständen, deren Marktwerte gesunken sind. - Bartering in den Medien: Tauschhandel von Programmen und Programmplätzen gegen Werbezeit. - Kompensationsgeschäfte: Meist im Außenhandel, wenn Importeure aus Geld- oder Devisenmangel als Gegenleistung zum Exporteur werden. - Tauschbörsen: Veranstaltungen, bei denen tauschwillige Marktteilnehmer gegenseitig Güter mittels Tauschvertrag austauschen. - Tauschhandel im Internet: Findet durch Internet-Tauschbörsen statt.Die langfristigen Folgen eines solchen Deals sind gravierend. Nicht nur Russland, auch andere diktatorische und autokratische Regime dürften sich ermutigt fühlen, noch mehr Menschen unter fadenscheinigen Vorwänden zu inhaftieren. Das Erpressungspotenzial ist enorm. Es kommt darauf an, dass die internationale Gemeinschaft juristisch getarnte Geiselnahmen jedes Mal ächtet und mit Konsequenzen reagiert, um zu verhindern, dass der Gefangenenaustausch in noch größerem Maßstab zu einem Geschäftsmodell für Diktaturen wird.
Der heikle Tauschhandel zeigt die komplexe Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und politischen Realitäten. Während die sofortigen humanitären Gewinne offensichtlich sind, bleibt die Sorge über die langfristigen politischen Implikationen bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese Herausforderung reagieren wird.
