Hessen plant Haushaltskürzungen und verschiebt die Erhöhung der Beamtenbesoldung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, soll jede dritte freiwerdende Beamtenstelle nicht wiederbesetzt werden. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Sparpakets, das die Landesregierung angesichts der angespannten Haushaltslage beschlossen hat. Die Verschiebung der Besoldungserhöhung für Beamte ist ein weiterer Bestandteil dieser Sparmaßnahmen.
Während die Gewerkschaften ver.di und der DGB Hessen-Thüringen bereits im März eine Tarifeinigung mit dem Land für die Landesbeschäftigten erzielt haben, bleibt die Anpassung der Beamtenbesoldung vorerst aus. Die Tarifeinigung sieht unter anderem einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, verteilt auf drei Tranchen, sowie eine Tabellenentgelterhöhung ab Februar 2025 vor. Diese Regelung soll laut ver.di (https://hessen.verdi.de/brennpunkt/tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-in-hessen-2024) auch auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie für Landesbeschäftigte hat bereits begonnen, Beamte erhalten ihre Zahlungen im Juni, Juli und November 2024.
Die Entscheidung, die Beamtenbesoldung erst später zu erhöhen, dürfte im Kontext der Haushaltskürzungen zu sehen sein. Die FAZ berichtet, dass das Land Hessen durch den Verzicht auf die Wiederbesetzung jeder dritten Beamtenstelle erhebliche Einsparungen erzielen will. Diese Einsparungen sollen dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
Die Gewerkschaften haben die Tarifeinigung mit dem Land Hessen angenommen. Nach einer Mitgliederbefragung stimmten fast 80 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme des Ergebnisses. Der Landtag hat am 19. Juni 2024 das Gesetz zur Beamtenbesoldung beschlossen. Die Gewerkschaften hatten zuvor Stellung zu dem Entwurf bezogen und fordern weiterhin eine zeitnahe Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhungen der Landesbeschäftigten. Die ver.di betont die Bedeutung der Stärkung der unteren Gehaltsgruppen und setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst ein (https://hessen.verdi.de/brennpunkt/tarifverhandlungen-oeffentlicher-dienst-in-hessen-2024).
Die Verschiebung der Beamtenbesoldung steht im Kontrast zu den bereits beschlossenen Erhöhungen für Landesbeschäftigte. Während diese von den Inflationsausgleichszahlungen und den Tabellenentgelterhöhungen profitieren, müssen Beamte vorerst auf eine Anpassung ihrer Bezüge warten. Die Landesregierung begründet diesen Schritt mit der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren und die langfristige Finanzierbarkeit der öffentlichen Ausgaben sicherzustellen. Es bleibt abzuwarten, wann die Beamtenbesoldung letztendlich erhöht wird und in welcher Höhe die Anpassung erfolgen wird.
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