Die Hamburger Wirtschaft äußert Bedenken hinsichtlich staatlicher Einflussnahme. Wie die Zeit unter Berufung auf eine dpa-Meldung berichtet, kritisieren die Handels- und Handwerkskammer sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Erklärung die zunehmende politische Steuerung unternehmerischer Entscheidungen. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, unternehmerische Entscheidungen politisch zu lenken oder selbst am Markt zu agieren“, heißt es in der Erklärung. Die Wirtschaftsvertreter fordern einen „Paradigmenwechsel“: weniger Regulierung, mehr Möglichkeiten und mehr Vertrauen in die Marktkräfte. Aufgabe der Politik sei es, die Voraussetzungen für unternehmerischen Erfolg zu schaffen.
Die Erklärung enthält sechs „Leitsätze für staatliches Handeln auf allen Ebenen“. Wie die Zeit weiter ausführt, fordern die Kammern und der Verband unter anderem ein Ende der „Verbotskultur“, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, die Förderung von Innovationen, wettbewerbsfähige Energiepreise, Investitionen in die Infrastruktur und eine verstärkte norddeutsche Zusammenarbeit.
Laut Zeit stehen die beiden Kammern und der Verband bereit, mit dem neuen Senat nach der Bürgerschaftswahl am 2. März zusammenzuarbeiten.
Währenddessen berichtet die Welt über Hamburgs Rolle im Bund-Länder-Finanzausgleich. Hamburg hat im Jahr 2021 230 Millionen Euro in den Finanzkraftausgleich eingezahlt – 58 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Süddeutsche Zeitung, welche die dpa Meldung aufgreift, berichtet ebenfalls darüber und betont, dass Bayern mit neun Milliarden Euro weiterhin der größte Zahler im Länderfinanzausgleich bleibt, gefolgt von Baden-Württemberg und Hessen. Berlin und Sachsen sind die größten Empfänger.
Ein weiterer Artikel der Welt beleuchtet Hamburgs Ambitionen, ein Zentrum für grünen Wasserstoff zu werden. Shell, Mitsubishi Heavy Industries, Vattenfall und Wärme Hamburg planen den Bau einer der größten Elektrolyseanlagen Europas am Hamburger Hafen. Die Anlage soll mit Strom aus erneuerbaren Energien Wasserstoff produzieren und könnte den Startschuss für eine umfassende Wasserstoffwirtschaft in der Region bedeuten.
Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-01/30/hamburger-wirtschaft-beklagt-staatliche-einflussnahme
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article224824651/100-Megawatt-Elektrolyseur-So-will-Hamburg-zur-Metropole-fuer-gruenen-Wasserstoff-werden.html
https://www.haushaltssteuerung.de/bund-laender-finanzausgleich-hamburg.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-hamburg-hamburg-zahlt-mehr-geld-in-den-finanzausgleich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220125-99-840516
